Christian Lohr, Nationalrat Die Mitte Thurgau:

«Der Souverän hat am 3. März entschieden, dass ab 2026 eine 13. AHV-Reihe eingeführt werden soll. Und dies mit einem für viele doch überraschend klaren Abstimmungsresultat, das in der Nachbetrachtung die Wellen nochmals sehr hochschlagen lassen hat. Als negativ einzuschätzen ist in der vertieften Analyse der Umstand, dass bei der Gewerkschafts-Initiative die IV-Rentnerinnen und -Rentner vergessen gingen. Meiner Ansicht nach nicht einfach ein Schönheitsfehler, sondern eine grobe Unterlassungssünde.

Die AHV- und die IV-Rente sind in unserem bewährten Sozialwerk die eng verbundene erste Säule. Eine Entflechtung macht keinerlei Sinn und kann von niemandem ernsthaft gewollt sein. Die nun entstandene Ungleichbehandlung ist ungerecht, unsolidarisch, ja gegenüber unseren Mitmenschen mit einer Behinderung gar diskriminierend. Wenn nun die politische Forderung nach einer raschen Rentenangleichung mit der Frage nach der Finanzierung bekämpft wird, dann hat das für mich schon zynische Züge.

Mich ärgert es, dass man die IV-Renten nicht von Beginn weg in den Erhöhungsprozess miteinbezogen hat. Den Betroffenen nun vorzuwerfen, sie kämen nach der Abstimmung gleich mit neuen Begehrlichkeiten, so ist das inhaltlich einfach nur falsch. Es geht hier nur darum, Fairness an den Tag zu legen und ein eng verbundenes System wie die AHV und die IV kohärent zu behandeln. Ja, man kann durchaus festhalten, dass auch die Glaubwürdigkeit des Staates infrage gestellt wird.»

Philipp Gemperle, FDP-Stadtrat in Romanshorn und Mitglied der Parteileitung FDP Thurgau

«Ich mache mir echt Sorgen! In den letzten Jahren haben wir Geld hinausgepulvert, wo es nur geht und es nimmt kein Ende. Die Bundesfinanzen sind nicht mehr im Lot, die AHV wird ruiniert und nun soll auch noch die IV mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Woher nehmen wir das Geld? Das interessiert offenbar eine Mehrheit nicht mehr.

Verstehen Sie mich richtig: Ich mag jeder und jedem eine 13. Rente gönnen. Und ich weiss, dass die Finanzen bei einigen sehr knapp sind. Dieser Giesskannenmechanismus, die massive Umverteilung, ist aber definitiv die falsche Lösung. Wir können es uns einfach nicht leisten, grossflächig den Pestalozzi zu spielen. Wir müssen das gezielt machen für diejenigen, die es wirklich brauchen.

In der Bundesverfassung ist die Schuldenbremse verankert. Diese ist zwingend einzuhalten. Wir können also nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Die Linken schiessen sich deshalb mit ihren horrenden Forderungen immer mehr selber ins Bein. Es muss dann einfach an einem anderen Ort gespart werden. Was ja auch nicht im Sinne der Linken sein kann: Die Bevölkerung noch mehr zu belasten.

Wenn die Mehrwertsteuer oder die Lohnabzüge erhöht werden, müssen insbesondere der Mittelstand und auch junge Familien bluten. Das ist unsozial und auch nicht gescheit. Denn diese Menschen sind von der Teuerung betroffen und auch von immer höheren Krankenkassenprämien. So büsst die Kaufkraft der breiten Bevölkerung noch mehr ein und es wird künftig noch weniger Geld in den Bundeskassen sein.

Deshalb gilt es jetzt dringend, nicht noch weitere zusätzliche Ausgaben zu beschliessen, sondern endlich die finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen!»