Die CVP des Kantons St.Gallen sorgte am Mittwoch, 14. August, für Unruhe in den verschiedenen politischen Gremien. Mit ihrer versandten Medienmitteilung zum erforderlichen Notkredit kam sie der offiziellen Botschaft der Regierung zuvor. Damit eröffnete sie gewissermassen gleich zwei Themenfelder. Einerseits geht es aktuell um die Liquidität in der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg, andererseits um die Art und Weise, wie die CVP kommuniziert hat. Patrick Dürr, Präsident der CVP des Kantons St.Gallen, im Gespräch mit «Die Ostschweiz».

Patrick Dürr, die CVP schreibt in ihrer am Mittwoch versandten Medienmitteilung selbst, dass der Notkredit von der Politik gefordert wurde und auch nicht bestritten ist. Wieso spricht sie nun von einer intransparenten St.Galler Spitalpolitik?

Wir haben vor Jahresfrist ein Grobkonzept zur Spitalstrategie vorgelegt bekommen. Das stiess damals auf sehr viel Kritik. Zwischenzeitlich arbeiten Verwaltungsrat und Regierung an den Details der Spitalstrategie. Dies läuft aber ziemlich im Hintergrund ab. In regelmässigen Abständen werden dann Massnahmen umgesetzt. Diese Beschlüsse werden nicht verstanden und der Kontext zur Gesamtstrategie fehlt. Zudem hat auch die Politik immer wieder gefordert, dass Beschlüsse und Massnahmen im Gesamtkonzept umzusetzen seien. Das Verständnis und damit auch das Vertrauen in die Führung gehen verloren.

Sie nehmen «Regierung und Verwaltungsrat» in die Pflicht. Wieso nennen Sie die entsprechenden Verantwortlichen nicht beim Namen? Nimmt man ein ganzes Gremium in die Pflicht, kann jeder Einzelne sich «verstecken»?

Es handelt sich bei Regierung und Verwaltungsrat um Kollegialgremien, weshalb auch bei der Festlegung der Strategie sowie bei der Entscheidungsfindung bei beiden Räten das Gesamtgremium zuständig ist. Die Arbeit des Verwaltungsrates und der Regierung in der aktuellen Spitalpolitik ist bis anhin vertraulich und weder für die Öffentlichkeit noch für die Politik bestimmt gewesen. Verurteilungen von einzelnen Akteuren wären da wohl fehl am Platz.

Die CVP schreibt weiter, dass bisher keine detaillierten Zahlen zu den einzelnen Spitälern vorliegen. Dennoch stellt sie entsprechende Forderungen auf, etwa, dass die bisherigen Spitalstandorte Teil der kantonalen Gesundheitsversorgung bleiben sollen. Kann man eine strategische Ausrichtung fordern, ohne die Grundlagen zu kennen?

Ja, das ist kein Widerspruch. Mit unseren Forderungen zeigen wir unsere Haltung und die Stossrichtung der St.Galler Spitalpolitik auf. Es sind drei Punkte: Die Notfallversorgung muss wie bis anhin funktionieren, die Qualität der Leistungen muss stimmen und das Gesundheitswesen muss bezahlbar bleiben. Das sind drei Grundforderungen, welche auch die Bevölkerung aufstellt. Dazu sind unsere neun bisherigen Spitalstandorte zu überprüfen. Nicht jeder Standort wird künftig eine stationäre Station haben. Alle Standorte werden jedoch einen Teil für eine funktionierende Grundversorgung beitragen müssen.

Die CVP wählt ungewöhnlich scharfe Worte und preschte mit dem Versand der Mitteilung quasi vor. Ist das nicht auch ein wenig Taktik im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen? Betreiben Sie mit der Spitalpolitik Wahlkampf?

Nein, wir sehen es als Aufgabe der Politik, die Verantwortung für die Gesundheitspolitik in unserem Kanton wahrzunehmen; insbesondere auch bei so komplexen Fragen, wie sie sich in der Spitalpolitik derzeit stellen. Prioritär wollen wir Druck auf die Entscheidungsfindung machen. Das Vertrauen in die St.Galler Spitalpolitik ist nicht sehr gross, deshalb müssen wir nun handeln.