Nur wenige Stunden, nachdem die St.Galler SVP-Fraktion im Kantonsrat eine dringliche Motion angekündigt hat, hält die FDP dagegen. Es geht um die Frage, ob es als unvereinbar erklärt werden soll, gleichzeitig in der Kantonsregierung und im Bundeshaus als National- oder Ständerat zu sitzen, wie es die SVP fordert.

Die SVP wolle mit ihrem Vorstoss «den Ständeratswahlkampf beeinflussen», schreibt die FDP in einer Reaktion auf das Ansinnen. Die FDP werde die Dringlichkeit der Motion bekämpfen, «bietet aber Hand, die Frage seriös zu klären.» Das Thema sei wichtig, ein Schnellschuss aber nicht angemessen, heisst es weiter.

Im Fall einer Dringlichkeitserklärung müsste die Motion noch in der kommenden Februarsession im Kantonsrat behandelt werden. Eine Umsetzung - wenn die Motion angenommen wird - würde aber dennoch «Monate bis Jahre dauern», wie die FDP festhält. Entsprechend ändere sich an der konkreten Ausgangslage bei den anstehenden Ständeratswahlen ohnehin nichts. Die Dringlichkeit sei «nur Wahlkampfgeplänkel».

Dass das fragliche Gesetz aus dem Jahr 1940 stammt und seither nie revidiert wurde, heisst für die FDP, dass es «offenbar 79 Jahre gut funktioniert» habe. Das Anliegen der SVP sei berechtigt, doch eine Einschränkung des passiven Wahlrechts - wer ist wofür wählbar - habe eine verfassungsrechtliche sowie demokratie- und ordnungspolitische Dimension. Das spreche gegen eine rasche Abhandlung.

Die FDP ist ein Stück weit mitbetroffen von der Frage. Was Benedikt Würth plant - Ständerat werden und Regierungsrat bleiben - hat vor ihm bereits die Freisinnige Karin Keller-Sutter gemacht. In diesem Fall habe sich die Doppelbelastung aber nur auf rund sechs Monate belaufen. Bei Würth - und hier folgt ein kleiner Seitenhieb - gehe es aber um einen «weitaus längeren Zeitraum, was er jeweils nicht erwähnt.»

Und an diesem Punkt schwenkt auch die FDP aus dem Thema heraus auf den laufenden Wahlkampf um. Diesen längeren Zeitraum erachte man als problematisch, schreibt die Partei und betont, dass die eigene Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher diese Schwierigkeit nicht habe.

Zuletzt regen die Freisinnigen an, die Frage des Doppelmandats in der Form eines Postulats anzugehen. Dieses würde die Regierung beauftragen, einen Bericht zu verfassen und Anträge zu stellen. Offen ist aber, ob die FDP die Umwandlung der Motion in ein Postulat unterstützen würde; die Fraktion müsse das zuerst diskutieren. Klar ist nur: Die dringliche Motion der SVP werde man ablehnen.