* «Die Ostschweiz» ist Mitglied des Verband Schweizer Online-Medien (VSOM)

Am 20. Mai gab der Bundesrat bekannt, die Coronavirus-Pandemie treffe «die Medien hart». Deren Werbeeinnahmen seien «drastisch gesunken». Aufgrund «der besonderen Bedeutung der Medien» würden diese daher vom Staat mit 57.5 Millionen Franken subventioniert werden. Die Geldverteilung daure bis Ende November 2020.

Nun ist es wie immer: Geschenktes Geld macht süchtig. Der Bundesrat greift zugunsten der gut situierten Medienhäuser erneut in die Taschen der tatsächlich unter Corona leidenden Bevölkerung. Er verlängert die Medienfinanzierung – selbst für börsenkotierte Verlage – bis zum 30. Juni 2021 und setzt dafür nochmals 20 Millionen drauf. Insgesamt erhalten die Schweizer Medien somit 77.5 Millionen Corona-Unterstützung.

Reich beschenkt: Private TV- und Radiostationen

Konkret verschenkte der Bund 30 Millionen Franken an die privaten Radio- und Fernsehstationen. Kommerzielle Lokalradios erhielten je 487'128 Franken. Nicht gewinnorientierte Lokalradios je 145'132 Franken. Und die konzessionierten, regionalen Fernsehsender sackten je 901'327 Franken ein. (Echten Unternehmern müsste es eigentlich peinlich sein, derartige Überweisungen auf Kosten ihrer Zuhörer und Zuschauer einzustreichen!)

Weiter werden die Medienhäuser von der Bezahlung ihrer News-Bezüge von der Nachrichtenagentur Keystone-SDA (ehemals Schweizerische Depeschenagentur) befreit. Das bezahlt jetzt auch die Öffentlichkeit und kostet nochmals 10 Millionen Franken.

Abonnierte Zeitungen gratis zugestellt

Zudem bezahlen Herr und Frau Schweizer via Postsubventionen den Verlegern die Verteilung ihrer abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Dies kostet das Volk 12.5 Millionen Franken.

Obendrein werden auch die grossen Zeitungen mit Auflagen von über 40'000 Exemplaren wie der Tages-Anzeiger, der Blick, die Basler Zeitung oder das St. Galler Tagblatt mit rund 5 Millionen Franken beglückt. Und wie eingangs erwähnt, wird das Paket nun um weitere 20 Millionen Franken aufgestockt – bis Mitte 2021.

Unverschämte Verleger, opportunistische Politiker

Medien sind das Rückgrat der Demokratie. Sie nehmen in jedem demokratisch geführten Land die immens wichtige Wächterfunktion wahr. Mit dem Corona-Geldsegen sowie den geplanten und vom Parlament für 10 Jahre teils schon abgesegneten Medienförder-Gelder in Höhe von jährlich weiteren 178 Millionen, verlieren die Medien ihre Freiheit – mit bedenklichen Folgen:

• Wächter, die sich von den Bewachten, sprich von der Politik, bezahlen lassen, begeben sich in deren Abhängigkeit.

• Eine Branche, die vom Staat derart unverschämt Geld fordert und damit ihre Seele verkauft, verliert ihre Glaubwürdigkeit – und ihre Berechtigung.

• Bundesrat und Parlament, welche sich mit Staatsgeld opportunistisch die Zuneigung der Medien kaufen, stützen damit nicht, wie sie glauben machen wollen, die Demokratie, sondern sie schaden ihr in höchstem Masse.

• Währenddem die Verleger sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, müssen ihre Kunden die Zulieferung ihrer Zeitung via Steuern mehrheitlich selbst berappen. Besorgten Bürgern bleibt bei diesem übelriechenden Geschäft nur eins: Die Abbestellung des Zeitungsabonnements. Denn staatsabhängigen Verlegern ist nicht zu trauen.

• Zu guter Letzt: Die Subventionen verzerren den Medienmarkt und betonieren die Monopole der Grossverleger. Zudem sind sie unsozial: Von ihnen profitieren letztlich nur jene gutsituierten Bürger, die sich ein Zeitungs- oder Online-Abo leisten können. Die weniger begüterten Menschen umgekehrt, denen Medien-Abos zu teuer sind, müssen der Elite den Medienkonsum finanzieren. Eine rundum beschämende Geschichte!