Die Kantischüler, die mit dem «Klimastreik» für Massnahmen gegen den Klimawandel protestieren, haben künftig höhere Hürden. Das St.Galler Bildungsdepartement regelt die Absenzen. Die Unterschiede zur bisherigen Praxis scheinen aber klein. Und die FDP spricht von einer «laschen Absenzenpraxis».
Mit Transparenten durch die Innenstadt ziehen statt Englisch oder Chemie büffeln: Das war das Programm am 21. Dezember 2018 und am 11. Januar 2019 für viel Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule am Burggraben. Sie nahmen teil am sogenannten «Klimastreik», der in ähnlicher Form in der ganzen Schweiz stattfand. Weitere Austragungen sind geplant. Auch Schüler der Kantonsschulen Wil und Wattwil und aus weiteren Schulen haben sich beteiligt.
Bei den ersten beide Durchführung drückten die Schulleitungen offenbar beide Augen zu. Es reichte beim ersten Mal, eine Absenz einzureichen mit dem Verweis, man nehme an der Aktion teil. Beim zweiten Mal musste zudem ein Gesuch mit Unterschrift der Eltern eingereicht werden. Das heisst: Man konnte sich explizit für den Klimastreik entschuldigen lassen.
Das kantonale Bildungsdepartment scheint nun aber der Ansicht zu sein, dass es hier eine Direktive von ganz oben brauche. Man habe «zwar Verständnis für das Anliegen der Demonstranten», heisst es in einer Mitteilung. Eine wiederholte Teilnahme am Streik werde aber nicht toleriert, denn: «Die Ausbildung und der ungestörte Schulbetrieb sollen Priorität haben.»
Für Schüler gelte «grundsätzlich Präsenzpflicht». Wer in Zukunft am Klimastreik teilnehme statt am Unterricht, der kassiere eine untentschuldigte Absenz. Ausser, das Fehlen im Unterricht sei durch ein bereits bewilligtes Gesuch belegt. Das Bildungsdepartement verweist auf Beispiele von anderen Kantonen wie Basel-Stadt und Zürich, wo man gleich vorgeht. Eine massive Verschärfung scheint das angesichts der bisherigen Praxis aber nicht zu sein, schon jetzt wird ein Gesuch eingefordert
Gleichzeitig hält das Departement fest, man finde «das politische und gesellschaftliche Engagement von Schülerinnen und Schüler richtig und wichtig». Tina Cassidy, die Leiterin Amt für Mittelschulen, werde deshalb mit den Initiantinnen und Initianten der Aktion Kontakt aufnehmen und sich deren Anliegen erläutern lassen.
Die FDP-Fraktion im Kantonsrat nennt das vorgesehene Vorgehen eine «lasche Absenzenpraxis». Die besagten Streiks würden «von nationalen Organisationen orchestriert». FDP-Fraktionschef Walter Locher bringt dazu eine Einfache Anfrage an die Regierung ein.
Politisches Engagement von Schülern sei zu begrüssen, dabei müsse aber «immer die politische Neutralität unserer Bildungsinstitutionen, die Gleichbehandlung solcher Engagements unabhängig vom Thema sowie ein gesetzeskonformer Datenschutz gewährleistet sein» Ein Missbrauch dieser Rechte aufgrund von Wahlkampfaktionen nationaler Organisationen müsse verhindert werden.
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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