«Bei Strafanzeigen, welche die Amtsführung von Behördenmitgliedern betreffen und die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, hat die Anklagekammer des Kantons St.Gallen zu entscheiden, ob sie die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens erteilt. Eine solche wird erteilt, wenn der Anzeiger ein Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten vorlegt», teilt die Gemeinde Flawil im aktuellen Amtsblatt mit. 

Dabei genüge bereits eine geringe Wahrscheinlichkeit für strafbares Verhalten, damit eine Ermächtigung erteilt werde.

«Die Anklagekammer hat die Strafanzeige geprüft und kommt zum Schluss, dass keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Mitglieder der Bau- und Infrastrukturkommission vorliegen», schreibt der Gemeinderat weiter. Sie erteile deshalb keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Mitglieder der Bau- und Infrastrukturkommission.

Die Anklagekammer halte ausserdem fest, dass das Strafrecht nicht dazu diene, die Rechtmässigkeit missliebiger Bauentscheide überprüfen zu lassen.

«Die Strafanzeige kostet Patric Burtscher keinen Franken. Die Steuerzahler haben hingegen die Anwaltskosten zu bezahlen», so der Gemeinderat von Flawil weiter. «Die Verwaltung, die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer leisteten zudem dutzende von Arbeitsstunden.»

Die Strafanzeige von Patric Burtscher habe sich als haltlos erwiesen. «Der gute Ruf von Flawil wurde durch diese leider beschädigt. Es ist zu bedauern, dass Einzelpersonen eine so grosse Medienpräsenz erhalten», schreibt der Gemeinderat im Mitteilungsblatt. Und weiter: «Unsere Bauverwaltung arbeitet genauso gut wie die Bauverwaltungen anderer Städte und Gemeinden. Wie überall gibt es auch bei uns einiges kritisch zu hinterfragen und bei Bedarf zu verbessern.»

Hierzu biete man Hand und sei selbstkritisch. Man wolle gerne so bürgerfreundlich wie nur möglich sein, habe aber immer auch rechtskonform zu handeln. «Jetzt gilt es, sich wieder auf die eigentlichen Aufgaben zu fokussieren.»

(Bild: Patric Burtscher (rechts) wollte Gemeindepräsident in Flawil werden. Nach einem emotionalen Wahlkampf wurde jedoch SP-Vertreter Rolf Claude zum Nachfolger von Elmar Metzger gewählt. Archiv)