Die ersten Stimmen zur neuen Spitalstrategie der St.Galler Regierung kamen umgehend. Die SP nennt es die «Vernichtung von fünf Spitälern», die FDP begrüsst das Vorhaben grundsätzlich und macht sich bereit für die Vernehmlassung.
Die St.Galler SP greift tief in den Topf mit dramatischen Begriffen. Sie spricht von einem unvorstellbar «radikalen Abbruch des Gesundheits-Service-Public», von gravierenden Folgen für die lokale Wirtschaft, von einer «Abbau-Vorlage». Die Vorlage, die vier eigentliche Spitäler und fünf ambulane Notfallzentren vorsieht, sei politisch nicht durchsetzbar. Heute morgen hatte die St.Galler Regierung das Unterfangen vorgestellt.
Im Unterschied zu den Absendern der Vorlage, die das Wort vermeiden, spricht die SP in ihrer Stellungnahme von Spitalschliessungen. Dies, weil es faktisch keine Spitäler mehr wären, sondern Ambulatorien mit einem minimalen Angebot an stationären Betten. Schuld am Ganzen ist für die SP nicht etwa Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann, die aus ihren Reihen stammt, sondern «die bürgerlich dominierte Regierung». Diese habe «auf die rein betriebswirtschaftliche Argumentation des Verwaltungsrates der Spitalverbunde eingeschwenkt.»
Die SP beklagt den Verlust von mindestens 70 Arbeitsplätzen und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in den Regionen. Aus ihrer Sicht seien ambulante Gesundheitszentren mit kleinen Notfallstationen nicht geeignet, die medizinisch notwendige Versorgung in allen Regionen sicherzustellen. Es sei wahrscheinlich, dass gegen die Pläne der Regierung aus den Regionen Referenden ergriffen würden.
Ganz andere Töne kommen von der FDP. Sie unterstützt die «grundsätzliche Stossrichtung» der neuen Spitalstrategie. Sie reagiere «endlich auf die sich verändernden Patientenströme, die Verlagerung von stationärer zu ambulanter Leistungserbringen, die Herausfor-derungen betreffend die medizinische Qualität sowie die prekäre finanzielle Lage». Das habe die FDP seit über zwei Jahren gefordert. Regionalpolitische Überlegungen würden berücksichtigt, die Vorlage sei ausgewogen.
Stärker ins Detail geht die FDP noch nicht. Man werde die Vorlage nun detailliert prüfen und bis zum 20. Dezember eine Vernehmlassungsantwort verfassen.
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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