Das Projekt «Engpassbeseitigung» in der Stadt St.Gallen nimmt keine Fahrt auf. Es wird vorläufig aus dem kommunalen Richtplan gestrichen.

Die FDP kritisiert in einer Stellungnahme den Ablauf massiv. Diese Entscheidung stehe in eklatantem Widerspruch zu den klaren Entscheiden von Bundesrat, Nationalrat, Regierung und Kantonsrat St.Gallen sowie der städtischen Stimmbevölkerung zu diesem Jahrhundertprojekt.

«Anstatt Visionen für eine städtische Entwicklung des Güterbahnhofareals zu entwickeln, gefällt sich die rot-grüne Mehrheit des Stadtparlaments in einer demokratie-feindlichen und rechtswidrigen Verweigerungshaltung. Es scheint, als stehe die derzeitige rot-grün-grünliberale Linksmehrheit im St.Galler Stadtparlament über dem Volk und dem Recht, zumal klare Entscheide des Bundes und des Kantons, aber auch der eigenen Bevölkerung missachtet werden», schreiben die Freisinnigen.

Die städtische Stimmbevölkerung hatte 2016 eine Initiative der SP gegen den Güterbahnanschluss mit 63% der Stimmen bei 63% Stimmbeteiligung überaus deutlich verworfen.

Die SP, Grünen und Grünliberalen kümmert das offensichtlich nicht.

Reine Ideologie

Sie haben gestern Abend beschlossen, sich diesen Entscheiden erneut zu widersetzen und die entsprechenden Hinweise für das Jahrhundertprojekt im Richtplan aus reiner Ideologie zu streichen.

Der städtische Richtplan wird von den kantonalen Behörden in der vorliegenden Variante wohl nicht genehmigt werden, weil er übergeordnetem Recht und dem kantonalen Richtplan widerspricht.

«Es ist bedenklich, dass sich die rot-grüne Mehrheit des Stadtparlaments damit nicht nur über ein klares Votum der eigenen Stimmbevölkerung hinwegsetzt, sondern sich auch nicht an die beschlossene übergeordnete Planung hält», kritisiert die FDP.

Die bürgerlichen Parteien verurteilen diese Verweigerungshaltung der derzeitigen linken Mehrheit im Stadtparlament. Deren gestrige Beschlüsse seien nicht nur rechtswidrig, sondern würden auch ein demokratiefeindliches Verhalten zeigen, das seinesgleichen suche.

Bundesparlament ist am Ball

Die bürgerlichen Fraktionen von Kanton und Stadt St.Gallen haben mit Befriedigung vom zustimmenden Entscheid des Nationalrates zum Projekt STEP Nationalstrassen im Juni dieses Jahres Kenntnis genommenen.

Sie sind davon überzeugt, dass der Ständerat im September diesen Beschluss ebenfalls fassen wird.

Das Bundesparlament wird neben fünf weiteren Projekten aus dem Raume Basel, Schaffhausen, Bern und der Romandie auch die dritte Röhre durch den Rosenberg und den Anschluss Güterbahnhof in der Ostschweiz dem Realisierungshorizont 2030 zuweisen und definitiv beschliessen.

Damit wird das Jahrhundertprojekt der Engpassbeseitigung im Raum St. Gallen eine weitere wichtige Hürde nehmen.

Dazu die FDP: «Der St. Galler Kantonsrat wird überdies in der Septembersession das XVIII. Staatsstrassenprogramm beraten. Auch in diesem Rahmen wird er, wie bereits in den Vorprogrammen, dem Projekt der Engpassbeseitigung in aller Deutlichkeit zustimmen.»

Die Sanierung der bestehenden Röhren des Rosenbergtunnels sei unabdingbar und bereits geplant. Bereits ohne die dritte Röhre käme es zu massiven Verkehrsproblemen auf der Stadtautobahn, in der Stadt und Umgebung, da die Tunnelröhren während der Sanierung teilweise gesperrt werden müssen. Der Anschluss Güterbahnhof verhindere einen Verkehrskollaps in der Stadt St.Gallen.