Nachdem bekannt wurde, dass die Finanzierung der E-City-App, die einer Firma des Wiler Stadtpräsidenten gehört, auf fragwürdige Weise mit Steuergeldern getätigt wurde, prüfte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments die Vorgänge. Wir haben darüber berichtet.

In ihrem Bericht bemängelte die GPK die Vorgehensweise des Stadtpräsidenten und bestellte bei einem unabhängigen Juristen ein Gutachten zu ihrem Bericht.

Der Gutachter stützte die Feststellungen der GPK und stellte folgende Verfehlungen fest:

• Eindeutige Rechtsverletzungen durch den Stadtpräsidenten und den Stadtrat

• Tätigen von Ausgaben ohne hinreichende Kredite

• Verwendung von Steuergeldern für Beiträge an eine private Unternehmung des Stadtpräsidenten

• Missachtung von finanzrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorgaben

• Unklare Rolle des Gesamtstadtrats gegenüber dem eigenmächtigen Vorgehen des Stadtpräsidenten

Daraufhin beantragte die SVP-Fraktion dem Stadtparlament, eine PUK einzusetzen, um die Rolle des Gesamtstadtrats in dieser Angelegenheit zu untersuchen, da sich der GPK-Bericht lediglich auf die Handlungen des Stadtpräsidenten konzentrierte.

«Die SVP-Fraktion stellt mit grossem Unverständnis und Bedauern fest, dass ihr Antrag auf Einsetzung einer PUK mit 28 Nein zu 8 Ja abgelehnt wurde. Offensichtlich will ausser der SVP-Fraktion niemand im Stadtparlament wissen, inwieweit der Gesamtstadtrat auf dem Laufenden war über die Verfehlungen des Stadtpräsidenten. Damit stiehlt sich das Stadtparlament aus seiner Verantwortung als Oberaufsichtsbehörde über den Stadtrat und die Verwaltung», kommentiert die Partei in einer Mitteilung.