Ausgangslage:

Die Schweiz am Abgrund?

Der Mittelstand kommt kaum noch über die Runden. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente dürfte zu einer weiteren Belastung führen. Weitere Vorlagen mit hohem Finanzbedarf werden kommen. Und hinzu kommen eine äusserst unsichere Weltlage und die Bedenken einer 10-Millionen-Schweiz. Muss man sich Sorgen machen? Wer führt uns mit welchen Massnahmen aus der Misere? – wenn es denn eine ist.

«Die Ostschweiz» hat hierzu bereits eine Analyse publiziert. Mehrere Politikerinnen und Politiker werden in einer Serie die Lage einschätzen.

Heute der Gastkommentar von SVP-Nationalrat Mike Egger (SG):

Die Schweiz befindet sich aktuell in einer speziellen Situation. Viele Mittelstandsfamilien haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen, auch wenn beide Eltern berufstätig sind. Die steigenden Krankenkassen sind eine grosse und zunehmende Belastung für sie, während den tiefen Einkommensgruppen die Prämien mit Steuergeldern subventioniert bzw. vollständig bezahlt werden. Die Teuerung, vor allem bei den Strompreisen und den Mieten aufgrund einer verfehlten links-grünen Energie- und Zuwanderungspolitik, tut ein Übriges für die Belastung der Haushaltsbudgets. Die Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente dürfte mindestens zum Teil auch mit der Verunsicherung in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des Mittelstands zu tun haben. Zudem ist die Meinung weitverbreitet, dass die Schweiz zu viele finanzielle Mittel, z.B. Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe für das Ausland aufwendet, sich gleichzeitig aber zu wenig um die eigene Bevölkerung kümmert.

Massiver Bevölkerungszuwachs

Parallel zu diesen Entwicklungen nimmt die Bevölkerung der Schweiz rapide zu. Das führt beispielsweise dazu, dass manche Gemeinden grosse Probleme mit der Schulraumplanung haben, denn die Annahmen, die in den letzten Jahren über die Bevölkerungsentwicklung getroffen wurden, haben sich mittlerweile als völlig falsch erwiesen. Das ist aber nicht etwa der Fehler der Schulgemeinden, sondern die Folge der massiven und unkontrollierten Zuwanderung. Letztes Jahr waren es netto rund 100'000 Personen, die neu in die Schweiz gekommen sind. Zumindest weisen die Statistiken diese Zahl aus. Wie viele es genau sind, weiss niemand. Mit der EU-Personenfreizügigkeit und der Visumsbefreiung von immer mehr Nicht-EU-Ländern, seit dem 1. Januar 2024 zum Beispiel auch für Staatsangehörige aus dem Kosovo, werden die Ein- und Ausreisen weder registriert noch werden die Aufenthaltsberechtigungen systematisch kontrolliert. Spannend in diesem Zusammenhang ist die aktuell laufende Berichtserie in den Printmedien, die beschreibt, wie Clans in der Baubranche mit Schwarzarbeit, missbräuchlichen Konkursen und der Gründung von Scheinfirmen die ganze Branche in ein schiefes Licht rücken. Der Baumeisterverband in Zusammenarbeit mit den Behörden bekämpft diese Missbräuche von mehrheitlich ausländischen Firmen, die von der EU-Personenfreizügigkeit profitieren.

Zuwanderung und kein Ende

Die meisten der beschriebenen Zustände stehen im direkten Zusammenhang mit der massiven Zuwanderung: Die Löhne stagnieren, trotz der in den letzten Jahren boomenden Wirtschaft und dem ständigen Klagen über den Fachkräftemangel. Die Zuwanderung setzt aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Dienstleistungen und Gütern eine Spirale in Gang, indem sie wiederum die Nachfrage nach Arbeitskräften befeuert. Zwar müssten nach den volkswirtschaftlichen Gesetzmässigkeiten die Löhne aufgrund der grossen Nachfrage nach Arbeitskräften steigen. Das tun sie aber nur bedingt, weil sich gleichzeitig die Schweizer Wirtschaft aus einem schier unerschöpflichen Reservoir an Arbeitskräften aus dem EU-Raum bedienen kann. Die steigenden Immobilienpreise und Neumieten sind ebenfalls eine direkte Auswirkung der Zuwanderung, denn der Boden ist knapp und die Nachfrage danach hoch. Ebenso ist die Verkehrsüberlastung auf Strasse und Schiene eine Folge der Bevölkerungsexplosion und dass der Anteil der Ausländer an der steigenden Kriminalität weit über ihrem Bevölkerungsanteil liegt, wird mittlerweile auch in links-grünen Kreisen kaum mehr schöngeredet.

10-Millionen-Schweiz?

Die Hauptproblematik bei diesen Entwicklungen besteht darin, dass es für die Zuwanderung keinerlei Regulierung oder Beschränkung gibt. Die vom Volk 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative wurde schlicht und einfach nicht umgesetzt und der Verfassungsartikel, wonach die Schweiz die Zuwanderung regelt, bleibt toter Buchstabe. Das bedeutet, auch wenn dieses Jahr 200'000 oder mehr Personen neu in die Schweiz kommen würden, gäbe es keine Handhabe dagegen. Deshalb hat die SVP die Nachhaltigkeitsinitiative lanciert, in deren Co-Präsidium ich zusammen mit den Nationalräten Thomas Aeschi, Thomas Matter und Manuel Strupler bin. Die Initiative will verhindern, dass die Bevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Grenze übersteigt. Ab einer Bevölkerungszahl von 9,5 Millionen muss der Bundesrat erste Massnahmen im Asylbereich ergreifen und ab 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssen internationale Verträge neu verhandelt werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Schweizerinnen und Schweizer diese Absicht unterstützen werden, denn damit können wir dafür sorgen, dass die Schweiz auch in Zukunft ein lebenswertes Land bleibt.