Ausgangslage:

Die Schweiz am Abgrund?

Der Mittelstand kommt kaum noch über die Runden. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente dürfte zu einer weiteren Belastung führen. Weitere Vorlagen mit hohem Finanzbedarf werden kommen. Und hinzu kommen eine äusserst unsichere Weltlage und die Bedenken einer 10-Millionen-Schweiz. Muss man sich Sorgen machen? Wer führt uns mit welchen Massnahmen aus der Misere? – wenn es denn eine ist.

«Die Ostschweiz» hat hierzu bereits eine Analyse publiziert. Mehrere Politikerinnen und Politiker werden in einer Serie die Lage einschätzen.

Heute der Gastkommentar von SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG):

Zuerst ein paar Worte zu den Thesen der «Ostschweiz»:

Erstens heisst es: «Der Mittelstand kommt kaum noch über die Runden.» - Ja, es gibt eine zunehmende Tendenz im Land, den Mittelstand mittels Steuern, Abgaben und Vorgeben zu schröpfen.

Zweitens: «Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist nicht klar.» - Ja, wir müssen zwischen vier und fünf Milliarden Franken jährlich finden, damit der Volksentscheid umgesetzt werden kann.

Drittens: «Weitere Vorlagen mit hohem Finanzbedarf werden kommen.» - Ja, die völlig falsch benamste «Prämien-Entlastungs-Initiative» der Linken wird uns jährlich weitere Milliarden kosten, wenn sie angenommen wird. Es ist eine «Steuer-Erhöhungs-Initiative». Darum Nein dazu am 9. Juni.

Viertens: «Hinzu kommen eine äusserst unsichere Weltlage und die Bedenken einer 10-Millionen-Schweiz.» - Auf die Weltlage haben wir weniger Einfluss, als es sich einige Internationalisten im Land vorstellen. Dafür können wir gegen die masslose Zuwanderung etwas tun.

Zur Lösung:

Der Bund, die Kantone und die Gemeinden müssen sparen. Was waren das noch für Zeiten, als wir unseren Staatsapparat schlank hielten und beim Ausgeben von Geld Disziplin zeigten! Wir sollten wieder dorthin zurück.

Wir alle müssen unsere Erwartungen gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden zurückschrauben. Es ist nicht neu, dass die Sozialisten und die Grünen das Heil beim ausufernden Staat suchen. Aber: Heute sind es mehr und mehr auch bürgerliche Politiker, welche zahllose Attacken auf das Portemonnaie der Steuerzahler reiten.

Eine staatliche Massnahme hier, eine Fördermassnahme dort, ein Gefallen da. All das summiert sich zu neuen Ausgaben in Milliardenhöhe. Die Mittel zur Finanzierung müssen von den Bürgern und den Unternehmen im Land aufgebracht werden.

Wollen wir immer weniger Freiheit für uns Bürger? Wollen wir einen Staat, der uns von der Wiege bis zur Bahre «betreut»? – Ich will das nicht.

Wir müssen die Ausgaben kürzen. Und zwar rasch. Und massiv. Damit sind wir, zum Schluss, wieder bei der ersten These. Und kommen wieder besser über die Runden.