Kommissionen sind Ausschüsse des Parlaments, die aus einer begrenzten Anzahl von Ratsmitgliedern bestehen. Sie haben die Aufgabe, ihnen zugewiesene Geschäfte vorzuberaten. Darüber hinaus verfolgen sie die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und arbeiten Vorschläge aus.

Als besonders wichtig und einflussreich gilt beispielsweise die Finanzdelegation (FinDel). Dabei handelt sich um eine ständige Delegation der beiden Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte. Sie übt die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt des Bundes aus und prüft und überwacht den gesamten Finanzhaushalt.

Sie ist sehr bedeutend für die Transparenz und das Vertrauen in das Handeln des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der Eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Bundesaufgaben. Sie soll sicherstellen, dass die Finanzen dieser Institutionen effizient, wirksam und rechtmässig eingesetzt werden.

Grosser Einfluss der Finanzdelegation

Die FinDel verfügt gemäss Gesetzesauftrag über besoldungs- und kreditrechtliche Kompetenzen, nimmt die Revisionsberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle ab, übt die mitschreitende Aufsicht über die Finanzpolitik des Bundesrates aus und kann Mitberichte zu Botschaften des Bundesrates an die Finanzkommissionen oder andere Kommissionen verfassen.

Sie zählt je drei Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates, die den Finanzkommissionen des entsprechenden Rates angehören. Neu sitzt der St.Galler SVP-Nationalrat Michael Götte als einziger Ostschweizer Vertreter in der Finanzdelegation.

Weitere wichtige Kommissionen

Ebenfalls hoher Einfluss wird der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zugesprochen. Die Aussenpolitische Kommission dürfte bei Aufnahme neuer Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) noch wichtiger werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) hat grossen Einfluss auf die Finanz- und Steuerpolitik der Schweiz.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat mit der Zunahme der wachsenden Zahl an Kriegshandlungen in und um Europa wieder an Bedeutung gewonnen und beeinflusst die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Auch die beiden Kommissionen für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) unter der neuen Präsidentin und St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi befassen sich mit schweren Dossiers: Sozialpolitik, AHV, berufliche Vorsorge sowie Kranken- und Unfallversicherung und medizinische Grundversorgung standen in diesem Land schon besser da.

Nicht zu vergessen die Herausforderungen Klimaschutz und Energiewende: Hier arbeitet die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) gemeinsam mit der Schweizer Regierung intensiv an mehrheitsfähigen Lösungen.

Ständige Kommissionen und Spezialkommissionen

Der Nationalrat verfügt über zwölf ständige Kommissionen (neun Sachbereichs-, zwei Aufsichtskommissionen und die Immunitätskommission), der Ständerat über elf (neun Sachbereichs- und zwei Aufsichtskommissionen). Neben den ständigen Kommissionen können die Ratsbüros zur Beratung eines bestimmten Geschäfts auch Spezialkommissionen bestellen. Eine solche bildet beispielsweise die Parlamentarisches Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der dramatischen Vorgänge rund um die Übernahme der Bank Credit Suisse (CS) durch die UBS im Jahr 2023.

Dort hat die St.Galler Nationalrätin der Grünen, Franziska Ryser, derzeit das Vizepräsidium inne. Mit dem Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni arbeitet ein weiterer Ostschweizer an der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die CS mit.

In der Regel 25 Mitglieder

Die Kommissionen des Nationalrats setzen sich in der Regel aus 25 Mitgliedern zusammen. Im Ständerat bestimmt das Reglement die Anzahl. Jede ständige Kommission setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen.

Die Räte haben nicht nur getrennte, sondern auch gemeinsame Kommissionen (die Redaktionskommission und die Delegationen im Bereich der international parlamentarischen Beziehungen). Die Vereinigte Bundesversammlung verfügt ebenfalls über eigene Kommissionen (die Begnadigungskommission und die Gerichtskommission).

Wir haben recherchiert, welches die aktuellen und bisherigen Kommissions- und Delegationsmandate der Ostschweizer Nationalräte und Ständerätinnen sind. Die aktuelle Legislaturperiode dauert von 4.12.2023 bist zum 30.11.2027. Es ist die 52. Legislaturperiode seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848. Sie umfasst vier ordentliche Sessionen pro Jahr, in denen der Nationalrat und der Ständerat zusammenkommen, um über Gesetze, Vorstösse und andere Geschäfte zu beraten.

Die Kommentare zu Aufsteigerinnen und Absteigern sind mit Unterstützung des St.Galler Alt-Nationalrats, Politikexperten und Volkswirtschaftsprofessors Franz Jaeger entstanden:

Nationalrätinnen und Nationalräte

David Zuberbühler, SVP, AR

Sicherheitspolitische Kommission NR (bisher)

Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (neu)

Frühere Mandate

Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein

Kommentar: Kein Durchstarter. Der «Aufstieg» von der Liechtensteiner Delegation in jene für den Bundestag ist nicht nennenswert.

Thomas Rechsteiner, Mitte, AI

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (bisher)

Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein Präsident/in (bisher, vorher als Vizepräsident)

Frühere Mandate

Sicherheitspolitische Kommission NR

Kommentar: Von der Sicherheits in die Sozial- und Gesundheitskommission gewechselt. Wichtig sind beide, der vorherige und der jetzige Kommissionssitz. Jedoch kein Aufsteiger.

Roland Rino Büchel, SVP, SG

Büro NR Stimmenzähler/in (bisher)

Aussenpolitische Kommission NR (bisher)

Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein (bisher)

Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (bisher)

Kommentar: Die Aussenpolitische Kommission ist nicht unwichtig, aber auch nicht sehr toll. Vieles in der Aussenpolitik erledigt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak). Als Stimmenzähler ist man auch nicht unbedingt einflussreich.

Marcel Dobler, FDP, SG

Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) NR

Gruppe Parlaments-IT (PIT) (bisher): Die PIT ist ein Beratungsorgan der Verwaltungsdelegation. Sie dient als Anlaufstelle für Ratsmitglieder für strategische Fragen und Anliegen, welche die Nutzung und Evolution der Informationssysteme der Bundesversammlung betreffen. Sie nimmt zuhanden der Verwaltungsdelegation Stellung zu fragen, welche die Digitale Dienstleistungen der Bundesversammlung zum Gegenstand haben.

Kommission 19.078-NR (Legislaturplanungskommission) (bisher)

Frühere Mandate

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR

Kommentar: Eher Durchschnitt, vielleicht leicht aufgestiegen. Man sieht, dass er nicht nur Politik als Priorität hat in seinem Leben. Wir sind gespannt, ob er in der Wirtschaftskommission etwas bewegen kann. Die Legislaturplanungskommission tagt ausschliesslich am Anfang der Legislatur und ist von eher geringer Bedeutung.

Mike Egger, SVP, SG

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (bisher)

Frühere Mandate

Finanzkommission-NR Subko 3 (EDI/UVEK)

Finanzkommission NR

Kommentar: Er verschiebt sich von einer wichtigen Kommission in die nächste. Vielleicht mit einem leichten Verlust an Einfluss verbunden, aber nur ein bisschen. Der SVP ist es wichtig, bei den Energie- und Umweltthemen massgeblich Einfluss nehmen zu können.

Claudia Friedl, SP, SG

Aussenpolitische Kommission NR (bisher)

Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament (bisher)

Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein (bisher)

Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Vizepräsident/in (bisher)

Frühere Mandate

Finanzkommission-NR Subko 2 (EDA/WBF)

Finanzkommission NR

Kommentar: Frau Friedl möchte ein wenig in den Nachbarländern herumreisen, das ist offensichtlich. Keine gloriose Positionierung in dieser Legislatur, muss man leider sagen.

Walter Gartmann, SVP, SG

Sicherheitspolitische Kommission NR (neu)

Kommentar: Der Neugewählte ist angekommen im Nationalrat. Mehr gibt es noch nicht festzustellen.

Michael Götte, SVP, SG

Finanzkommission NR (bisher)

Finanzdelegation (neu)

Finanzkommission-NR Subko 1 (B+G/EFD) Präsident/in (neu)

Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament (neu)

Sicherheitspolitische Kommission NR (neu)

Frühere Mandate

Finanzkommission-NR Subko 3 (EDI/UVEK)

Kommentar: Klarer Überflieger und der Spezialfall unter allen Ostschweizer Vertreterinnen und Vertretern im Parlament. Ein unglaubliches Portfolio. Der Einsitz in der Finanzdelegation ist von grosser Bedeutung. Und: Mit solchen Mandaten ist man Halbprofi. Das können eigentlich nur Vollzeitpolitiker, was der Gemeindepräsident von Tübach hier macht.

Barbara Gysi, SP, SG

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR Präsident/in (bisher, vorher als Vizepräsidentin)

Frühere Mandate

Finanzkommission NR

Finanzkommission-NR Subko 1 (B+G/EFD)

Kommentar: Barbara Gysi, mit ihrer Ständeratskandidatur als Nachfolgerin von Paul Rechsteiner im Kanton St.Gallen Anfang 2023 gescheitert, ist nun Präsidentin einer wichtigen Kommission und hat damit viele Einflussmöglichkeiten. Ein ganz klarer Aufstieg im Parlament.

Nicolo Paganini, Mitte, SG

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (bisher, neu als Vizepräsident)

Geschäftsprüfungskommission-NR / Subkommission EJPD/BK (bisher)

Geschäftsprüfungskommission-NR / Subkommission EDA/VBS Präsident/in (bisher)

Staatspolitische Kommission NR (neu)

Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament Präsident/in (bisher, vorher als Vizepräsident)

Frühere Mandate

Geschäftsprüfungskommission NR

Ständige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD-V

Gerichtskommission

Kommentar: Nicolo Paganini scheut sich nicht, die verschiedensten Mandate zu übernehmen und miteinander zu kombinieren, und ist offensichtlich sehr stark engagiert im Parlament. So arbeitet ein Berufspolitiker.

Lukas Reimann, SVP, SG

Aussenpolitische Kommission NR (neu)

Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE Stellvertreter/in (neu)

Frühere Mandate

Kommission für Rechtsfragen NR

Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament

Kommentar: Der alte Politfuchs - ein Jurist, der seit 2007 als Nationalrat im Parlament ist - geniesst keinen grossen Einfluss in seiner Kammer, weder in der letzten Legislatur noch in der aktuellen. Was ist mit Lukas Reimann los?

Markus Ritter, Mitte, SG

Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (bisher)

Kommentar: Wenn wir Bauernpräsident wären, würden wir auch in die Wirtschaftskommission gehen: genau die richtige Positionierung für den einflussreichen Bauernanführer.

Franziska Ryser, Grüne, SG

Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) zur Credit-Suisse-Übernahme, Vizepräsidentin (bisher)

Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (bisher)

Kommentar: Die Aufgabe als Vizepräsidentin der CS-Untersuchungskommission könnte für die grüne Nationalrätin ein Karrieresprungbrett bedeuten. Sehr gute Positionierung.

Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP, SG

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (bisher)

Gerichtskommission (bisher)

Immunitätskommission NR Stellvertreter/in (bisher)

Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein (bisher)

Frühere Mandate

Begnadigungskommission

Kommentar: Susanne Vincenz, die trotz Leistungsausweis als Nationalrätin, einer Ständeratskandidatur und als Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz angesichts des Wahlerfolgs der SVP im Kanton St.Gallen um ihre Wiederwahl als FDP-Nationalrätin bangen musste, setzt einen klaren Schwerpunkt im Bereich Umwelt und Energie. In den kommenden Jahren erfolgen in Sachen Energiewende wichtige Weichenstellungen für das Land. Die Positionierung ergibt Sinn, zumal Vincenz von Haus aus eher als umweltfreisinnig gilt. Im Übrigen scheint sie sich eher leichte Mandate zu suchen. Wohl auch, weil sie als Rechtsanwältin und Verwaltungsratspräsidentin von Konzert und Theater St.Gallen weiterhin beruflich aktiv ist - was allerdings null Auswirkung auf ihren Einfluss im Parlament hat.

Diana Gutjahr, SVP, TG

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (neu)

Frühere Mandate

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR

Kommentar: Dass sie allgemein eher zackig unterwegs ist, sieht man ihren Parlamentsmandaten nicht an. Im unteren Drittel Ostschweizer Parlamentsmitglieder anzusiedeln, was ihren Einfluss betrifft.

Christian Lohr, Mitte, TG

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (bisher)

Delegation bei der Interparlamentarischen Union (bisher)

Kommentar: Das gleiche Problem wie bei Diana Gutjahr. Gesamthaft kein ausgeprägter Einfluss im Parlament.

Nina Schläfli, SP, TG

Staatspolitische Kommission NR Vizepräsident/in (neu)

Kommentar: Ein Vizepräsidium ist für eine Neugewählte sehr, sehr respektabel.

Pascal Schmid, SVP, TG

Staatspolitische Kommission NR (neu)

Immunitätskommission NR Stellvertreter/in (neu)

Gerichtskommission (neu)

Kommentar: In Ordnung für den Anfang - auch er ist ein Neugewählter.

Manuel Strupler, SVP, TG

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (bisher)

Frühere Mandate

Finanzkommission-NR Subko 1 (B+G/EFD)

Finanzkommission NR

Kommentar: Ein leichter Abstieg, aber - wie schon bei Mike Egger festgestellt - die Themen Umwelt und Energie sind wichtig für die Positionierung und die Ziele der SVP.

Kris Vietze, FDP, TG

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (neu)

Kommentar: Eine klassische Anfangsdotation. Als IHK-Präsidentin des Kantons Thurgau ist Kris Vietze aber ein bisschen am falschen Ort in der Sozial- und Gesundheitskommission. Eigentlich müsste sie in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak).

Ständerätinnen und Ständeräte

Andrea Caroni, FDP, AR

Büro SR 1. Vizepräsident/in (bisher)

Kommission für Rechtsfragen SR (bisher, neu als Vizepräsident)

Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (neu)

Staatspolitische Kommission SR (bisher)

Gerichtskommission (bisher)

Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law (bisher)

Delegation bei der Interparlamentarischen Union Vizepräsident/in (bisher)

Verwaltungsdelegation (neu)

Frühere Mandate

Aussenpolitische Kommission SR

Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament Vizepräsident/in

Kommentar: Eine interessante, gute Positionierung und ein markantes Portfolio. Als erster Vizepräsident des Ständerats dürfte er wohl als nächstes dessen Präsident werden, was eine grosse Machtfülle bedeutet. Zudem hat er seinen Einfluss mit Eintritt in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) noch einmal verstärkt. Er ist offensichtlich sehr stark engagiert und hat hohen Einfluss.

Daniel Fässler, Mitte, AI

Staatspolitische Kommission SR (bisher, neu als Präsident)

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR (bisher)

Geschäftsprüfungskommission-SR / Subkommission Gerichte/BA (bisher)

Begnadigungskommission (bisher)

Kommission für Rechtsfragen SR (bisher)

Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE (bisher, neu als Präsident)

Frühere Mandate

Geschäftsprüfungskommission-SR / Subkommission EJPD/BK Präsident/in

Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament

Geschäftsprüfungskommission SR

Kommentar: Gutes Portfolio für einen Ständerat. Ein Kommissionspräsidium und Einsitz in der Kommission für einen seiner politischen Schwerpunkte: Umwelt und Energie.

Esther Friedli, SVP, SG

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR (bisher)

Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament (neu)

Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein (neu)

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR Vizepräsident/in (neu)

Finanzkommission SR (bisher)

Finanzkommission-SR Subko 1 (B+G/EFD) (bisher, neu als Präsidentin)

Staatspolitische Kommission SR (neu)

Frühere Mandate

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR

Kommentar: Ein unglaublich gut und clever ausgewähltes Portfolio. Sehr geschickt gemacht. Eine klare Aufsteigerin im Parlament. Mit diesen Aufgaben wird sie nicht mehr viel Zeit haben, Toni Brunner im «Haus zur Freiheit» beim Servieren zu helfen.

Benedikt Würth, Mitte, SG

Finanzkommission SR (bisher)

Finanzkommission-SR Subko 4 (EJPD/VBS) (bisher, neu als Präsident)

Aussenpolitische Kommission SR (bisher)

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR (neu)

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR (bisher)

Delegation EFTA / Europäisches Parlament-V (bisher)

Kommentar: Man sieht, dass er fortführt, was er schon als St.Galler Regierungsrat machte. Ebenfalls ein gutes Portfolio, gerade mit der Finanzkommission. Er gehört damit zu den Aufsteigern.

Brigitte Häberli-Koller, Mitte, TG

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR (bisher)

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR (bisher)

Sicherheitspolitische Kommission SR (bisher)

Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament (bisher)

Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein (bisher)

Frühere Mandate

Verwaltungsdelegation Präsident/in

Büro SR Präsident/in

Kommentar: So sieht es bei jemandem aus, der auf dem Rückzug ist. Die ehemalige Ständeratspräsidentin könnte man schon fast als «Lame Duck» bezeichnen. O-Ton Franz Jaeger: «Aso sorry, aber man sieht einfach, wenn jemand nicht mehr richtig will.»

Jakob Stark, SVP, TG

Finanzkommission SR (bisher, neu als Präsident)

Finanzkommission-SR Subko 2 (EDA/WBF) (bisher)

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR (bisher)

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR (bisher)

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR (neu)

Begnadigungskommission (bisher)

Frühere Mandate

Finanzdelegation

Kommentar: Wie sein Name es schon sagt: stark. Dass er nicht mehr in der Finanzdelegation ist, ist zwar festzuhalten, aber das Portfolio ist noch immer sehr gut. Als Präsident der Finanzkommission des Ständerats geniesst er ebenfalls grossen Einfluss, auch auf die Landesregierung.

Zur Person: Franz Jaeger

Der St.Galler Ökonom und emeritierte HSG-Professor für Wirtschaftspolitik Franz Jaeger war von 1971 bis 1995 knapp 24 Jahre lang für den Landesring der Unabhängigen im Nationalrat. Von 1990 bis 1991 war er Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission und von 1992 bis 1995 Mitglied der Wirtschaftskommission (Wak). Von 1972 bis 2007 lehrte er an der HSG Volkswirtschaftslehre. Über die Zeit als Präsident der Finanzkommission sagt er, sie gehöre in Bezug auf die Arbeitslast zu den intensivsten seiner Karriere. (oh)

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