Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Die Prämien-Initiative will das ändern und gefährdet den Föderalismus. Sie will den Kantonen künftig die Höhe ihrer eigenen Prämienverbilligungen vorschreiben.
Das Gesundheitswesen würde in der Schweiz gleichgeschaltet und der Föderalismus in diesem Bereich geschwächt. Wohin soll das führen? Auf direktem Weg in die staatliche Einheitskasse? Nein, danke! Aufgrund der zahlreichen Schwächen der Initiative hat das Parlament einen Gegenvorschlag verabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen vorsieht, bezahlbar ist und den Föderalismus wahrt. Ich sage deshalb klar Nein zur Prämien-Initiative.
Felix Keller, Kantonsrat, St.Gallen
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