Seit September 2016 präsidiert Max Lemmenmeier die SP des Kantons St.Gallen. Der ehemalige Kantonsschullehrer erklärt im Interview, was er von den Krawallmachern am 1. Mai hält und wieso es der FDP nicht gelingen wird, die SP bei den nächsten nationalen Wahlen zu überholen.

Max Lemmenmeier, wo haben Sie persönlich den 1. Mai verbracht?

Ich habe am Nachmittag an der Erstmaifeier in Rapperswil zu den Themen Lohngleichheit, Steuergerechtigkeit, Digitalisierung, Klimawandel und internationale Zusammenarbeit gesprochen. Am Abend nahm ich in St.Gallen am Demonstrationszug und an der anschliessenden Kundgebung teil. Für mich ist wichtig, dass am 1. Mai zentrale gesellschaftliche Themen diskutiert und wichtige Forderungen der lohnabhängigen Bevölkerung vorgebracht werden. Der 1. Mai ist zugleich Ausdruck der Solidarität unter allen Werktätigen der Welt.

Politiker von links bis rechts begrüssen grundsätzlich, dass man sich an diesem Tag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. Traditionell wird der 1. Mai aber auch von linksextremen Gruppierungen für Nachdemos und Kraftproben mit der Polizei genutzt. Inwiefern schaden solche Aktionen dem eigentlichen Anliegen?

Wenn es so wäre, dass Politiker von links bis rechts den 1. Mai als Feiertag der Arbeit begrüssen würden, dann wäre der Erste Mai im Kanton St.Gallen ein gesetzlicher Feiertag. Im Kanton Zürich, wo der 1. Mai ein Feiertag ist, wurde mehrmals von SVP und FDP versucht, diesen Feiertag abzuschaffen. Die Erstmaifeiern verlaufen in der Schweiz seit Jahren friedlich. Ich halte nichts von solchen Nachdemos und Kraftproben; sie leiten sich meist ab aus einem falsch verstandenen Revolutions- und Kampfbegriff und sind zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit untauglich.

Distanziert man sich denn grundsätzlich genügend von diesen Aktionen?

Wer ist gemeint mit «man»? Mann oder Frau? Im Ernst: Das Problem liegt wohl weniger daran, dass sich die Organisatoren von Erstmaifeiern nicht von jeder Gewalt distanzieren, sondern dass verschiedene Exponenten bürgerlicher Parteien, solche Aktionen zur Diskreditierung berechtigter Anliegen der lohnabhängigen Bevölkerung missbrauchen. Anliegen wie Lohngleichheit sollten längst Wirklichkeit sein, stattdessen wird jede Massnahme in diese Richtung von den bürgerlichen Parteien torpediert.

Die SP galt während vieler Jahren als die Partei der Arbeiter. Mittlerweile wird dieses Segment aber vermehrt auch von anderen Parteien bearbeitet. Haben Sie Boden verloren?

Die SP war immer auch die Partei der Arbeiterinnen, der Beamten, der Handwerker, Angestellten im öffentlichen Dienst, der Intellektuellen, der Künstler, ganz allgemein der lohnabhängigen Bevölkerung. Das ist die SP auch heute noch. Ebenso haben auch immer andere Parteien wie die FDP, die CVP und SVP versucht, Wählerinnen und Wähler aus der lohnabhängigen Bevölkerung zu gewinnen. Die letzten Wahlen in den verschiedenen Kantonen haben gezeigt, dass die SP an Wählerstärke zugelegt hat, dies nicht zuletzt, weil die Arbeitnehmerflügel in der FDP und der CVP verschwunden sind. Die SVP als Partei des Grosskapitals hat sich noch nie für Arbeitnehmerinteressen eingesetzt.

Erst kürzlich hat die Schweizer FDP angekündigt, dass bei den nächsten nationalen Wahlen die SP überholen will. Dafür müsste sie 2 Prozent-Punkte zulegen und die SP stagnieren. Mit welchen Themenschwerpunkten will die SP diesem Kampf entgegentreten?

Die FDP wird nicht erfolgreich sein, da sie ununterbrochen Politik auf dem Buckel der kleinen Leute macht. Sie spart bei der AHV, den Ergänzungsleistungen, den Prämienverbilligungen, macht milliardenteure Steuergeschenke an internationale Holdinggesellschaften und Superreiche.

Unsere Themen folgen den Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung: Wir kämpfen für bezahlbare Krankenkassenprämien, für sichere Renten, für gute Anstellungsbedingungen, für eine umfassende Gleichstellung der Geschlechter, für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft und für Steuergerechtigkeit. Internationale Zusammenarbeit und Einsatz für die Menschenrechte gehören zu unserem Selbstverständnis.

Ein Wahlkampf kann noch so gut geplant werden. Letztlich können aber gerade auch globale Themen wie etwa eine Flüchtlingsproblematik oder ein Terroranschlag die Stimmung beeinflussen. Macht dies die nationale Politik – auf die Wahlen bezogen – unberechenbarer?

Wahlen können durch kurzfristige Ereignisse jederzeit beeinflusst werden. Wir werden uns aber unter allen äusseren Umständen politisch immer gegen jede fremdenfeindliche Hetze und Abschottung wenden und uns für die Interessen der kleinen Leute einsetzen. Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sind die unabdingbaren Grundlagen für die Würde aller Menschen und für eine erfolgreiche Bewältigung der Zukunft. Auf dieser Basis werden wir auch die Wahlen gewinnen.