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Doppelter Ausstand nötig?

«Enttäuscht über das unsensible Vorgehen»

Dass die IHK St.Gallen-Appenzell Benedikt Würth zur Wahl in den Ständerat empfiehlt, sorgt weiter für Diskussionen. Neuester Vorwurf: Der IHK-Präsident sei nicht der einzige mit einem möglichen Interessenskonflikt.

Stefan Millius am 30. Januar 2019

Hätte IHK-Präsident Roland Ledergerber von sich aus in den Ausstand treten sollen, als es um die Empfehlung des Wirtschaftsverbands für die Ständeratsersatzwahlen ging? Das war die Frage in den vergangenen Wochen. Und nun ist eine neue Frage dazugekommen.

Stein des Anstosses: Ledergerber ist CEO der St.Galler Kantonalbank, Ständeratskandidat Benedikt Würth (CVP) sitzt von Amtes wegen im Verwaltungsrat der Bank. Damit ist er letztlich Ledergerbers Vorgesetzter.

Nachdem die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell sich für Würth ausgesprochen hatte - knapp offenbar vor Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) - wurde diese Konstellation kritisiert. Ledergerber seinerseits verteidigte das Vorgehen gegenüber «Die Ostschweiz». Es habe keinerlei Interessenskonflikt gegeben.

Was damals aber den wenigsten bewusst war und nun in einem Leserbrief im St.Galler Tagblatt thematisiert wird: Der Präsident der IHK ist nicht der einzige im Verbandsvorstand, der eine Verbindung zur Kantonalbank hat. Der ehemalige FDP-Stadtparlamentarier Roger Dornier macht darauf aufmerksam, dass die Unternehmerin Claudia Gietz Viehweger ebenfalls im IHK-Vorstand sitzt - und gleichzeitig zusammen mit Benedikt Würth im VR der St.Galler Kantonalbank.

Für ihn würde es zu den «Grundregeln» gehören, in solchen Fällen in den Ausstand zu treten, schreibt Dornier. «Alles andere lässt ungute Assoziationen zu».

Wie klein die Ostschweiz ist, zeigt sich an der Tatsache, dass Roger Dornier selbst früher bei der St.Galler Kantonalbank angestellt war.

Klar ist: Im 15-köpfigen Vorstand der IHK sind zwei Stimmen nicht sehr viel. Aber je nach Konstellation beziehungsweise Stimmenverhältnis können sie natürlich den Ausschlag für oder gegen eine Person geben. Wie dieses Verhältnis bei der Ausmarchung zwischen Benedikt Würth und Susanne Vincenz-Stauffacher ausgesehen hat, weiss niemand - ausser dem Vorstand.

Ob die Wahlempfehlung in der breiten Bevölkerung eine Mobilisierung auslöst, ist allerdings ohnehin offen.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.

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