Die Unterstützung von CVP-Ständeratskandidat Benedikt Würth durch die IHK dient einem grösseren Ziel. Es geht darum, die St.Galler SP aus der kleinen Kammer zu drängen. Nur: Inwiefern ist die FDP bereit, dieses Spiel mitzuspielen?
Dass die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell sich öffentlich zu Gunsten von CVP-Ständeratskandidat Benedikt Würth ausgesprochen hat, sorgte bei den Freisinnigen für rote Köpfe.
Denn immerhin hat man mit Direktor Markus Bänziger und dessen Stellvertreter Robert Stadler eigentlich zwei Parteimitglieder auf der Seite.
Die FDP mutmasste daher, ob Würths Verbindung zur IHK eine Rolle gespielt haben könnte. Würth sitzt als Regierungsrat von Amtes wegen im Verwaltungsrat der St.Galler Kantonalbank. Und SGKB-CEO Roland Ledergerber ist immerhin seit Juni 2018 Präsident der IHK.
Wie also sind diese Verbindungen zu werten?
Für Bänziger zeigt gerade die Unterstützung von Würth die partei-politische Unabhängigkeit der IHK auf.
Stadler hat aufgrund von Differenzen mit dem neuen Direktor – Bänziger trat sein Amt am 1. November 2018 an – seine Kündigung eingereicht. Das hatte auch Stadlers Rückzug als Nationalratskandidat zur Folge.
Öffentlich versichern sämtliche Seiten, dass Stadlers Rückzug nichts mit der Würth-Unterstützung zu tun hat.
«Ich selbst war an der Sitzung anwesend und habe sie auch geleitet.»
IHK-Präsident Roland Ledergerber erklärt gegenüber «Die Ostschweiz», wie der Benedikt Würth-Entscheid zustande gekommen ist: «Er wurde auf der Basis von persönlichen Hearings mit den drei bürgerlichen Kandidaten – Würth von der CVP, Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP und Mike Egger von der SVP – gefällt.»
Als Grundlage habe ein vordefinierter Fragekatalog gedient. Nach intensiver Diskussion habe sich der Vorstand dann schliesslich für Würth entschieden. «Nein, ich selbst war an der Sitzung anwesend und habe sie auch geleitet», antwortet Ledergerber auf die Frage, ob er hier in den Ausstand getreten sei.
Besteht nicht die Gefahr eines Interessenkonfliktes? «Nein», versichert der SGKB-CEO. «Ich hätte jeden Vorstands-Entscheid vertreten, unabhängig vom Resultat.» Er sei unabhängig und könne gut zwischen seiner Funktion als IHK-Präsident und jener als Banken-CEO unterscheiden.
Ledergerber versteht aber, dass die Frage auftaucht. «Als CEO der SGKB, die zu 54.8 Prozent dem Kanton gehört, bin ich vielleicht etwas exponierter als gewisse IHK-Präsidenten vor mir. Das war uns allen bewusst, als man mir dieses Amt zugetragen hat.»
Die Interpretation, dass die IHK mit Würth nun einfach aufs Siegerpferd setzt, lässt Ledergerber nicht gelten. «Es geht um die Positionen der einzelnen Kandidaten und um die Frage, wer diese in Bern am besten und mit der grössten Wirkung vertreten kann.» Würth habe eine hohe Akzeptanz und sein politischer Leistungsausweis sei selbstredend.
«Es ist nun wichtig, dass die bürgerliche Seite bei den Ständeratswahlen die Reihen schliesst.»
«Unsere Motivation muss es sein, den Kanton St.Gallen erfolgreich weiter zu bringen», führt Roland Ledergerber aus. Entsprechend benötige man Politiker in Bern, welche die dafür notwendigen Weichen stellen können.
Ledergerber weist in diesem Zusammenhang auf das bereits durch die bürgerliche Seite verkündete Ziel hin, dereinst wieder beide Ständeratssitze besetzten zu wollen.
Ledergerber fordert auf: «Es ist nun wichtig, dass die bürgerliche Seite bei den Ständeratswahlen die Reihen schliesst. Das ist entscheidend, um eine reelle Chance auf beide Ständeratssitze zu erhalten. Mit der Wahl von Würth wäre ein erster wichtiger Schritt gemacht.»
Mit anderen Worten: CVP, FDP und SVP sollten nun alles dran setzen, Benedikts Würth Wahl zu ermöglichen. Dies, um dann für die ordentlichen Wahlen im Herbst einen gemeinsamen Ständeratskandidaten bzw. eine gemeinsame Kandidatin lancieren zu können.
Weder die FDP noch die SVP sind aktuell allerdings dazu bereits – zumindest nicht öffentlich. Sie haben ihre jeweiligen Wahlkämpfe bereits eröffnet und müssen diese, um nicht das Gesicht zu verlieren, mindestens bis zum ersten Wahlgang am 10. März auch öffentlichkeitswirksam weiterführen. Nach dem besagten Wahlsonntag können die Karten allerdings neu gemischt werden.
«Keine Weigelt-Kopie » richtig interpretieren
Als Markus Bänziger zum neuen IHK-Direktor und damit zum direkten Nachfolger von Kurt Weigelt gewählt wurde, haben sowohl der Neugewählte als auch der IHK-Vorstand verkündet, dass nicht nach einer «Kurt Weigelt-Kopie» gesucht wurde. Gemäss IHK-Präsident Roland Ledergerber wurde diese Aussage allerdings in den Medien falsch interpretiert. Es sei niemals die Idee gewesen, eine Richtungsänderung einzuschlagen. Im Gegenteil: Der von Kurt Weigelt eingeschlagene Weg solle beibehalten werden. «Die Substanz soll gewahrt bleiben. Sie soll weiterentwickelt und durch den neuen Direktor geschärft werden», erklärt Ledergerber. Das wurde auch durch die kürzlich präsentierten Schlüsselthemen der IHK-Zukunftsagenda unterstrichen. Schon in der Vergangenheit konnte die IHK beim Themensetting immer wieder Akzente setzen – und ist damit nicht immer auf Gegenliebe gestossen. «Aber wir haben – auch durch zum Teil provokative Ansätze – immer Bewegung ausgelöst. Diese Linie verlassen wir auch mit dem neuen IHK-Direktor nicht.»
Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».
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