Die St.Galler FDP schiesst gegen das Tagblatt und gegen die IHK. Ist das langfristig klug? Kantonalpräsident Raphael Frei gibt Auskunft. Er stört sich an gewissen Kategorisierungen und nicht-stringenten Argumentationen.
Raphael Frei, anlässlich der FDP-Delegiertenversammlung kritisierten Sie einerseits die Berichterstattung im «Tagblatt» und andererseits die IHK-Wahlempfehlung zu Handen des CVP-Ständeratskandidaten Benedikt Würth. Haben Sie keine Bedenken, es sich mit zwei wichtigen Organisationen zu verscherzen, auf die die Partei dereinst noch angewiesen sein könnte?
Als Freisinnige ist uns ein kritischer Diskurs wichtig. Dazu gehört gerade auch, dass kritische Bemerkungen möglich sind. Beide genannten Organisationen haben uns auch schon kritisiert. Das gehört dazu. Man stelle sich vor, diese kritische Haltung gegenüber anderen Positionen wäre im Kantonsparlament oder bei öffentlichen Debatten nicht an der Tagesordnung. Unsere Demokratie würde dann nicht mehr funktionieren.
Wären Sie mit dem Tagblatt erst zufrieden, wenn es «Ihre» Kandidatin vollends loben und empfehlen würde?
Überhaupt nicht. Das Tagblatt darf empfehlen, wen es will. Wir stören uns eher an gewissen Kategorisierungen und nicht-stringenter Argumentation. Hätte das Tagblatt mit seinen Einschätzungen recht, wäre unser heutiger Nationalrat Marcel Dobler nie gewählt worden. Er war nämlich vor seiner Wahl weder in einer Parteifunktion, noch war er Kantons- oder Regierungsrat. Zudem stellen wir auch eine gewisse Geringschätzung gegenüber Verbandsarbeit fest. Susanne Vincenz-Stauffacher engagierte sich über Jahre erfolgreich in Verbänden und Vereinen.
Die Nähe der IHK zur FDP ist offensichtlich. Von Filz hätte man dann sprechen können, wenn die IHK die FDP und nicht die CVP unterstützt…
Wir haben uns nicht an der Empfehlung an sich gestört. Die IHK ist ein selbständiger Verband, der machen kann, was er will. Wir haben lediglich kritisch angemerkt, dass ggf. gewisse Abhängigkeiten zwischen Benedikt Würth und Roland Ledergerber bestehen. Wäre der IHK-Präsident in den Ausstand getreten, hätten wir heute diese Debatte nicht.
Darüber hinaus kann man aber schon auch die verwendeten Kriterien für den Wahlvorschlag in Frage stellen. Beim wesentlichen Kriterium, nämlich den Antworten auf wirtschaftspolitische Fragen, waren Susanne Vincenz-Stauffacher und Benedikt gleichauf.
Das zweite Kriterium, nämlich das «Gewicht, das sie als künftiges Ständeratsmitglied voraussichtlich entfalten können» hat aber die Entscheidung eigentlich vorweggenommen und das Hearing zu reiner Makulatur verkommen lassen.
Die IHK stellt sich auf den Standpunkt, dass man bei der Ersatzwahl Beni Würth nach Bern bringen soll, um dann bei den ordentlichen Wahlen im Herbst den Sitz der SP angreifen zu können. Die bürgerlichen Parteien müssten hier aber am selben Strick ziehen. Wieso missfällt ihnen dieser Ansatz?
Für uns stehen aktuell die Ersatzwahlen im Zentrum. Die FDP wird nach dem ersten Wahlgang am 10. März wiederum eine Lagebeurteilung vornehmen.
Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».
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