Für die nationalen Wahlen vom kommenden Herbst empfiehlt die Industrie- und Handelskammer Thurgau acht Personen aus der FDP, der SVP sowie der Mitte für den Nationalrat. Für die Wahl in den Ständerat empfiehlt die Kammer drei Kandidierende.
Kaum überraschend: Als Spitzenkandidatin unterstützt die IHK Kristiane Vietze zur Wahl in beide Parlamentskammern. Vietze ist seit Ende April neue Präsidentin der IHK.
«Für unseren Verband ist es zentral, dass die Kandidierenden eine wirtschaftsfreundliche und zukunftsgerichtete Haltung zu aktuellen Themen haben», so IHK-Direktor Jérôme Müggler.
Folgende acht Politikerinnen und Politiker erhalten von der IHK eine Empfehlung für die Nationalratswahlen im Oktober:
Kristiane Vietze (FDP)
Hansjörg Brunner (FDP)
Philipp Gemperle (FDP)
Thomas Leu (FDP)
Sandra Stadler (Mitte)
Diana Gutjahr (SVP), bisher
Manuel Strupler (SVP), bisher
Pascal Schmid (SVP)
Keine Empfehlungen gibt es für die bisherigen Nationalräte Kurt Egger (Grüne) – was zu erwarten war – und Christian Lohr (Mitte).
Auf Anfrage von «Die Ostschweiz» erklärt Lohr: «Da ich von der IHK Thurgau nicht persönlich informiert worden bin, kenne ich die Gründe für diesen Entscheid nicht. Sie müssen deshalb bei den Verantwortlichen selbst nachfragen, weshalb man sich für Sandra Stadler aus unserer Partei entschieden hat. Persönlich mag ich keine Vermutungen anstellen.»
An seiner politischen Ausrichtung, die sozial-liberal sei, könne es kaum liegen. «Ich unterstütze mit einer ethischen Haltung Wirtschaftsanliegen und habe mich deshalb in den letzten elfeinhalb Jahren auch wiederholt bei Aktivitäten der IHK Thurgau engagiert», erklärt Lohr.
Da er bislang immer wieder auf eine breite Wählerunterstützung aus verschiedensten Kreisen zählen durfte, befürchte er nicht, mit einem Stimmenverlust rechnen zu müssen.
Und Lohr zeigt sich versöhnlich: «Selbstverständlich werde ich weiter mit der IHK Thurgau zusammenarbeiten, da es sich um eine wichtige Organisation in unserem Kanton handelt.»
Einzeln begründen will die IHK die Empfehlungen bzw. Nichtempfehlungen nicht.
IHK-Direktor Jérôme Müggler verweist auf das Auswahlverfahren.
Um einen möglichst hohen Grad an Objektivität zu erreichen, habe die IHK eine Umfrage mit rund 30 Fragen zu aktuellen politischen Geschäften erstellt und an alle Thurgauer Kandidatinnen und Kandidaten versandt. Darin seien verschiedene Themen behandelt worden, die für die IHK eine hohe Relevanz hätten. «So hatten die Kandidierenden die Möglichkeit, sich entsprechend zu präsentieren. Die Wahlempfehlung erfolgt dann in erster Linie abhängig von den politischen Positionen der Kandidierenden, die sie in der Umfrage hinterlegt haben», führt Müggler aus.
Aufgrund der individuellen Antworten wurde eine Rangliste erstellt, die mit den Positionen der IHK verglichen wurde. «Eine hohe Übereinstimmung mit den Positionen der IHK war sodann ausschlaggebend für den weiteren Prozess. Zudem wurden alle Kandidierenden einem systematischen Auswahlprozess durch den IHK-Vorstand unterzogen.»
Für die Wahl in den Ständerat empfiehlt der Verband übrigens Kristiane Vietze (FDP) sowie die beiden Bisherigen, Brigitte Häberli-Koller (Mitte) und Jakob Stark (SVP).
Klare Erwartungen an Parlamentsmitglieder
«Wir haben in der Schweiz mittlerweile viele ungelöste Themen auf dem Tisch und sehen Blockaden bei einigen Herausforderungen. Deswegen brauchen wir in Bern nun eine Politik, welche die bestehende Reformunfähigkeit überwindet, mehrheitsfähige Lösungen erarbeitet und damit aufhört, fortwährend Pflaster anzubringen, wo wieder grosse Würfe gefragt sind», so Müggler.
Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».
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