«Die Zurückweisung des Budgets 2024 wird für Panikmacherei und Wahlkampf missbraucht», heisst es in einer Medienmitteilung der SVP. Fakt ist für die Partei, dass das vom Stadtrat vorgelegene Budget einen Verlust von 1,781 Millionen Franken präsentierte – einen Verlust, den die Steuerzahlenden zu tragen hätten. 

In einer Medienmitteilung der Stadt Gossau wurde erwähnt, dass Steuererhöhungen abhängig von Einsparungen ab 2025 ein Thema werden könnten, wobei Gossau wohl eine Erhöhung der Gemeindesteuer über zehn Prozent erwarte. «Dieses «Buebetrickli», erst nach den Erneuerungswahlen konkret davon zu sprechen, irritiert. Es ist Zeit, Wünschbares von Notwendigem zu trennen», wird die SVP in der Mitteilung deutlich.

Reaktionen zur Rückweisung

Die Budgetrückweisung löste heftige Reaktionen aus. Mitglieder der SVP erfuhren laut Mitteilung heftige verbale Angriffe. «Dabei stellt die SVP-Fraktion seit Jahren Missstände fest und wies an Budgetberatungen mehrmals auf die ausufernden Kosten im Kernaufwand hin», so die Partei. Bei früheren Versuchen, das Budget zurückzuweisen, wurde die SVP demnach als negativer Stimmungsmacher abgestempelt. In der Mitteilung heisst es weiter: «Doch an der vergangenen Budgetsitzung haben auch Parlamentsmitglieder anderer Fraktionen den Ernst der Lage erkannt und den Antrag auf Rückweisung unterstützt.»

Betreibt Schule eine politische Kampagne?

Der Schulpräsident hat nun einen Elternbrief verfasst. Das passt der Partei überhaupt nicht. «Es ist sehr befremdend, dass auf den Schultern der Kinder politisiert wird. Ebenso ist es unverständlich, dass der Schulpräsident mit Massnahmen vorprescht, bevor der Stadtrat die neue Ausgangslage analysiert und überarbeitet hat», so die Partei. «Die von der Schule entschiedenen Massnahmen schiessen über das Ziel hinaus, stehen auf wackligen Beinen und bedürfen einer rechtlichen Abklärung.»

Absage der Wahlfeier

Die SVP-Parteileitung hat sich über die Festtage intensiv Gedanken zur Durchführung der Wahlfeier in der aktuellen finanziellen Lage gemacht. Man bedauere, dass die linken Parteien nicht vorgängig das Gespräch gesucht hätten. «Eine Diskussion im Parlamentspräsidium wurde somit verunmöglicht.» Anstelle der abgesagten Wahlfeier auf Kosten der Stadt übernimmt die SVP-Fraktion den im Anschluss an die Parlamentssitzung stattfindenden Apéro, heisst es im Schreiben weiter, «um dennoch den Wert der Institutionen zu würdigen.»