Noch weiss niemand, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll. Aber die Bürger setzten ein klares Zeichen. Für den St.Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel und Gabriel Macedo, Präsident der Thurgauer FDP, ist klar: Die Bürger haben genug von der aktuellen politischen Stossrichtung. Wir haben darüber berichtet. Wie aber sieht es die «Gegenseite»?

Martin Pfister, die Annahme der 13. AHV-Rente kann auch als Klatsche für unsere Parlamentarier angesehen werden. Hat das Schweizer Volk genug von einer «verfehlten Politik»?

Die Annahme der 13. AHV-Rente ist ein deutliches Zeichen, die Menschen mit ihren Bedürfnissen ins Zentrum zu stellen. Die Stimmbevölkerung folgt nicht mehr der Logik der bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Regierung, Arbeit, Renten und Konsum immer stärker zu belasten und gleichzeitig das Kapital zu entlasten.

Die Finanzierung ist aktuell noch unklar. Das Zeichen aber ist gesetzt. Wird die Schweiz nun zu einer Art «Selbstbedienungsladen»?

Es muss in unserem reichen Land möglich sein, verfassungsmässig zugesicherte Grundbedürfnisse – u.a. einen Lebensabend in Würde für alle – mit einer fairen Finanzierung zu ermöglichen.

Wie gross ist die Tragweite des Ergebnisses vom 3. März?

In Zeiten, in denen Kosten für Mieten, Krankenkassenprämien und Dinge des alltäglichen Lebens stark ansteigen, hat die Stimmbevölkerung deutlich für die Stärkung der Kaufkraft ausgesprochen. Es motiviert, weiter Partei für eine soziale Schweiz mit fairen Renten und Löhne zu ergreifen. Ich hoffe, dass dieses Ergebnis vom 3. März positive Auswirkungen auf eine Annahme der «Prämienentlastungs-Initiative» im Juni hat. Denn Krankenkassenprämien steigen immer noch deutlich stärker als Löhne.

Ist der Grundsatz, dass nur ausgegeben werden soll, was auch eingenommen wird seit Corona Geschichte?

Ein Staat, der nur ausgibt, was er einnimmt, investiert zu wenig in seine Zukunft. Investitionen in einen sicheren Sozialstaat, in Ökologie, Infrastruktur- und Zukunftsprojekte erfordern einen Geldbedarf, der mit Steuermitteln alleine nicht finanzierbar ist. Deshalb ist eine Modifizierung der Schuldenbremse wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sinnvoll.