Die Einleitung der FDP zur aktuellen Spitalpolitik und der am Donnerstag von der Regierung publizierten Dimension des Notkredits zeigt schon deutlich auf: Die Partei will Köpfe rollen sehen.

Was die FDP schon seit Monaten in Aussicht gestellt habe, habe nun auch die Regierung festgestellt: Die finanzielle Lage der Spitäler sei derart angespannt, dass nur noch Notmassnahmen die medizinische Grundversorgung retten können. «Nötig wäre das indes nicht gewesen», sind die Freisinnigen des Kantons St.Gallen überzeug. Denn: «Hätte die Regierung schon vor zwei Jahren ihre politische Führungsrolle übernommen, könnten die Herausforderung in der St.Galler Spitallandschaft heute mit der nötigen Ruhe angegangen werden.»

Was Kantonsrat Walter Locher im März 2019 und die FDP-Fraktion im April bereits in Aussicht gestellt hätten, werde nun Realität: Die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg braucht einen Notkredit, um den laufenden Betrieb an den Standorten Wil und Wattwil weiterhin sicherzustellen. Die Regierung hat dem Kantonsrat heute eine entsprechende Botschaft unterbreitet und beantragt dem Kantonsrat einen Überlebensspritze von 12.7 Millionen Steuerfranken. Dem Beschluss der Regierung ging ein Antrag des Verwaltungsrates der Spitalverbunde auf einen à-fonds-perdu-Beitrag von 12.7 Millionen Franken voraus. Ohne diese Finanzspritze, müsste die Spitalregion Konkurs anmelden. «Die Regierung hat hingegen ein Darlehen beschlossen - das aber voraussichtlich nicht zurückgezahlt werden kann. Faktisch können die Steuerzahlenden diese 12.7 Millionen Franken abschreiben», so die FDP in einer entsprechenden Stellungnahme.

Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt

Und nun folgen die richtig kritischen Worte der Partei: «Da es die Regierung über Monate, ja Jahre, unterlassen hat, zu handeln, werden Kantonsrat und Bevölkerung nun vor vollendete Tatsachen gestellt», so die Freisinnigen. Der fragliche Kantonsratsbeschluss unterliege zwar dem fakultativen Referendum - eine Ablehnung würde aber eine akute Gefährdung der Gesundheitsversorgung bedeuten. «Wir müssen wohl alle in den sauren Apfel beissen und die Notkredite akzeptieren», so die FDP. Sie erwartet weitere solche Massnahmen, sollte die Regierung gegenüber der Bevölkerung nicht bald Transparenz herstellen und die Fakten auf den Tisch legen.

«Fiasko war vorprogrammiert»

Die FDP habe es kommen sehen. Sie habe schon 2017 getitelt: «Spitalinvestitionen - Fiasko vorpro-grammiert!». Der Notkredit sei nun aber erst der Anfang dieses Fiaskos – «schliesslich hat die Regierung ihre Verantwortung mindestens in den letzten zwei Jahren nicht wahrgenommen und die Augen vor der Realität verschlossen», kritisiert die Partei. Anders sei es nicht zu erklären, dass trotz der zahlreichen Warnungen und Hinweise nichts passiert sei. Mit der Beantragung des Notkredites werde auch klar, dass die bestehenden Darlehen an die Spitalverbunde nicht nach kaufmännischen Grundsätzen gewährt worden seien.

Weniger Standorte und mehr Qualität

In einem seien sich hingegen wohl alle Akteure einig: Notfallversorgung und Qualität müssten auch zukünftig auf hohem Niveau gewährleistet sein. Auch das habe die FDP immer gefordert. Ebenso zentral sei aber auch die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems – schliesslich seien die Haushalte bereits heute überdurchschnittlich stark belastet und die Krankenkassenprämien steigen jährlich. «Wagt es die Regierung aber endlich», so die FDP weiter, «die Leistungskonzentration voranzutreiben, werden beide Herausforderungen auf einen Schlag gelöst: Weniger Standorte bedeuten mehr Qualität bei zugleich geringeren Kosten. Dabei können heutige Standorte umgenutzt und damit die Gesundheitsversorgung in allen Regionen durch zeitgemässe, nachgefragte Angebote ergänzt werden.» Passiere aber nichts, gehe in den nächsten Jahren eine Spitalregion nach der anderen Konkurs.

Politische Führung fehlt

Der vorliegende Antrag auf einen Notkredit sei das Resultat eines Führungsversagens der Regierung. Die FDP-Fraktion habe früh mit aller Deutlichkeit auf diese Risiken hingewiesen. Die Regierung praktiziere jedoch lediglich «Pflästerlipolitik». Mangelhaft sei auch die Kommunikation, denn nur zögerlich erfahre die Öffentlichkeit von den Risiken und Nebenwirkungen. Wer nun die Schuld auf die Spitalverbunde oder den Verwaltungsrat abschiebe, verkenne, dass die Regierung bereits früh über die dramatische Lage informiert gewesen sei. Und die FDP doppelt nach: «Sie handelt jedoch nicht – sie berät, sie wägt ab, sie delegiert und schiebt die Verantwortung anderen zu. Die Regierung hat in diesen Fragen einmal mehr bewiesen, dass sie ihre politische Führungsrolle nicht wahrnimmt.» Sie sei nun aufgefordert, dem Kantonsrat rasch eine Botschaft zur Gesamtstrategie vorzulegen – ansonsten würden weitere, nicht koordinierte Abbau- und Notfallschritte drohen. «Nun müssen die Ursachen bekämpft werden, nicht die Symptome», schliesst die FDP ihre Stellungnahme.