Ausgangslage:

Die Schweiz am Abgrund?

Der Mittelstand kommt kaum noch über die Runden. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente dürfte zu einer weiteren Belastung führen. Weitere Vorlagen mit hohem Finanzbedarf werden kommen. Und hinzu kommen eine äusserst unsichere Weltlage und die Bedenken einer 10-Millionen-Schweiz. Muss man sich Sorgen machen? Wer führt uns mit welchen Massnahmen aus der Misere? – wenn es denn eine ist.

«Die Ostschweiz» hat hierzu bereits eine Analyse publiziert. Mehrere Politikerinnen und Politiker werden in einer Serie die Lage einschätzen.

Heute der Gastkommentar von SVP-Nationalrat Pascal Schmid (TG):

Um es vorwegzunehmen: Die Schweiz steht nicht am Abgrund. Doch die Probleme, mit denen unser Land konfrontiert ist, sind vielfältig. Und sie lassen nur einen Schluss zu: Wir müssen den Kurs rasch ändern!

Ursache vieler Probleme unseres Landes ist die Zuwanderung. Zuwanderung ist nicht per se etwas Schlechtes. Doch sie wird zu etwas Schlechtem, wenn (viel) zu viele und (viel) zu viele Falsche kommen. Das ist aktuell der Fall: 2023 sind rund 160’000 Personen (netto) in die Schweiz eingewandert: Rund 105'000 auf ordentlichem Weg, 30'000 als Asylbewerber und 25'000 mit dem Schutzstatus S.

Im Jahr 2000, kurz vor der Abstimmung über die Bilateralen, beruhigte der Bundesrat das Volk: Pro Jahr würden maximal 10’000 Personen einwandern. Weit gefehlt! Für Abhilfe hätte die vor zehn Jahren angenommene Masseneinwanderungsinitiative gesorgt. Doch die politische Mehrheit in Bern verweigerte die Umsetzung. Ein Verfassungsbruch sondergleichen.

160'000 Personen pro Jahr – eine eigentliche Bevölkerungsexplosion: Sie überfordert unsere Infrastrukturen. Sie treibt Mieten und Bodenpreise in die Höhe. Sie bedroht unsere Natur. Sie ist für unsere Bevölkerung nicht vorteilhaft. Und sie ist für unser Land nicht nachhaltig. Auch wenn das jene Kreise, die selber davon profitieren, vehement bestreiten.

Gleichzeitig wird die Schweiz immer unsicherer. Es vergeht kein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle. 2023 wurden 14% mehr Straftaten registriert. Dabei fällt auf: 44% davon wurden von Schweizern und 56% von Ausländern begangen. Bei den Ausländern entfallen 55% auf die ausländische Wohnbevölkerung und 45% auf Asylmigranten, Illegale und Kriminaltouristen. Die Kriminalitätsrate der ausländischen Bevölkerung ist also überdurchschnittlich, jene der Asylbevölkerung massiv überdurchschnittlich.

Bei den meisten Asylbewerbern handelt es sich nicht um Verfolgte, sondern um Wirtschaftsmigranten. In den afrikanischen und arabischen Nachbarländern wollen sie nicht bleiben. Lieber reisen sie durch viele sichere Drittstaaten, um in ihrem Wunschland ein Asylgesuch zu stellen – unsere attraktiven Bedingungen haben sich herumgesprochen.

Das alles zeigt: Wir müssen die Kontrolle darüber, wer in die Schweiz einwandert, wieder zurückgewinnen. Mit der Nachhaltigkeits- und der Grenzschutzinitiative schlägt die SVP dafür massgeschneiderte Lösungen vor.

Die (soeben eingereichte) Nachhaltigkeitsinitiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung die Grenze von 10 Millionen vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Wenn doch, sind Massnahmen zu treffen und internationale Abkommen anzupassen. Die (demnächst zu lancierende) Grenzschutzinitiative fordert, den unkontrollierten Zustrom von Asylmigranten einzudämmen. Unsere Attraktivität muss sinken, sie hat Sogwirkung. Systematische Grenzkontrollen sind unabdingbar, denn Schengen ist zum Unsicherheitsraum mutiert und Dublin funktioniert nicht mehr. Gesuche aus sicheren Drittstaaten sind auszuschliessen. Asylverfahren sind im Ausland durchzuführen. Rückführungen müssen forciert werden. Wenn Herkunftsstaaten nicht kooperieren, ist die Entwicklungshilfe zu stoppen.

Wir sind auch in Zukunft auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Aber wir müssen wieder selbst bestimmen, wer kommen darf und wer nicht. Und wir müssen unsere Regeln wieder durchsetzen – viel konsequenter als bisher. Denn Kriminelle, Dauer-Sozialhilfebezüger, Integrationsunwillige, abgewiesene Asylbewerber und illegale Einwanderer haben in der Schweiz nichts verloren. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Wohl und die Sicherheit unserer Bevölkerung!