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Massnahmen veranlassen

Trotz schwarzer Null bei der Jahresrechnung 2023 der Stadt St.Gallen: Hoher Druck auf Stadtfinanzen bleibt erhalten

Die Rechnung 2023 der Stadt St.Gallen verzeichnet einen betrieblichen Ertrag von CHF 599.5 Mio. und einen betrieblichen Aufwand von CHF 621.2 Mio. Damit ergibt sich ein negatives Betriebsergebnis in der Höhe von CHF -21.7 Mio. 

Die Ostschweiz am 27. März 2024

Das Gesamtergebnis fällt mit CHF 0.3 Mio. dank einem positiven Finanzergebnis von CHF 43.4 Mio. und nach Einlagen in die Reserven von netto CHF 21.4 Mio. leicht positiv aus. Im Jahr 2023 wurden Investitionen von netto CHF 51.1 Mio. getätigt, welche vollständig selbst finanziert werden konnten. Die Eigenkapitaldecke ist mit CHF 632.2 Mio. nach wie vor solide.

Erfreulich ist der Anstieg des betrieblichen Ertrags gegenüber dem Vorjahr von CHF 19.5 Mio. CHF 9.6 Mio. davon sind auf den Anstieg des Fiskalertrags zurückzuführen, was nach dem grossen Anstieg von CHF 31.9 Mio. im Vorjahr nicht erwartet werden durfte.

Trotzdem verschlechtert sich das Betriebsergebnis um CHF 6.5 Mio. auf ein Defizit von CHF 21.7 Mio. Dies ist zurückzuführen auf den Anstieg des betrieblichen Aufwands gegenüber dem Vorjahr um CHF 26.0 Mio. respektive um 4.4 %. Die Hauptgründe für diese Zunahme sind die Teuerung, die steigenden Schülerzahlen, der Ausbau der Tagesbetreuung, die Kosten der Pflegefinanzierung und andere zusätzliche Aufgaben, welche der Stadtverwaltung übertragen worden sind. Das steigende betriebliche Defizit wird auch in kommenden Jahren eine Herausforderung für die städtischen Finanzen darstellen.

Das Gesamtergebnis von CHF 0.3 Mio. fällt um CHF 15.1 Mio. besser aus als budgetiert. Dies ist unter anderem den CHF 26.0 Mio. höheren Buchgewinnen, einem um CHF 9.9 Mio. höheren Fiskalertrag und einem um CHF 6.8 tieferen Transferaufwand gegenüber dem Budget zu verdanken. Bei den übrigen Positionen des Betriebsergebnisses der Rechnung 2023 zeigt sich eine hohe Budgetgenauigkeit.

Buchgewinne im Finanzvermögen verbessern das Gesamtergebnis

Ähnlich wie bereits im Vorjahr wurden auch im Rechnungsjahr ausserordentlich hohe und nicht budgetierte Buchgewinne auf den Liegenschaften und Anlagen im Finanzvermögen in der Höhe von netto CHF 26.0 Mio. erzielt. Diese Buchgewinne sind in zweierlei Hinsicht trügerisch: Erstens kann in den kommenden Jahren nicht mit Gewinnen in solcher Höhe gerechnet werden und zweitens resultieren diese in einer höheren Bewertung, welche jedoch keinen Cashflow für die Stadt erzielen. Deshalb sind mit CHF 22.4 Mio. der grösste Teil dieser Buchgewinne in die Reserven eingelegt worden. Damit resultiert am Ende ein leicht positives Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von CHF 0.3 Mio.

Durchschnittliches Investitionsvolumen mit guter Selbstfinanzierung

Die Investitionsausgaben liegen mit CHF 60.6 Mio. deutlich unter dem budgetierten Wert von CHF 93.5 Mio. Die Gründe für diese Budgetabweichung liegen hauptsächlich an Verschiebungen von Investitionsprojekten bei Strassen und im übrigen Tiefbau. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von CHF 9.6 Mio. ergeben sich Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 51.1 Mio., was dem langjährigen Durchschnittswert entspricht.

Die grössten Investitionen wurden im Jahr 2023 im Bereich Bildung in Form von Schulhäusern und Tagesbetreuungen getätigt, allen voran der Neubau des Primarschulhauses Riethüsli mit CHF 8.3 Mio., bei welchem ein guter Baufortschritt erzielt werden konnte. Hervorzuheben sind auch die planmässig verlaufenden, bzw. abgeschlossenen Sanierungs- und Erweiterungsmassnahmen des Feuerwehrgebäudes mit CHF 8.4 Mio. und der Leichtathletikanlage Neudorf mit CHF 3.8 Mio.

Unter anderem auch dank den hohen Buchgewinnen im Finanzvermögen liegt die Selbstfinanzierung bei CHF 81.1 Mio., was einem Selbstfinanzierungsanteil von 12 % entspricht. In Verbindung mit den Nettoinvestitionen resultiert ein guter Selbstfinanzierungsgrad von 159 %. Die vom Stadtrat gesetzten Ziele von 10 % respektive von 90 % wurden damit mehr als erreicht.

Hohes Schuldenniveau trotz hohem Eigenkapital

Die Bilanz zeigt per 31.12.2023 eine solide Eigenkapitaldecke von CHF 632 Mio., welche der Stadt einen beträchtlichen finanziellen Handlungsspielraum offenhält. Mit Bruttoschulden in der Höhe von CHF 1’068 Mio. und Nettoschulden von CHF 348 Mio. bewegt sich die Verschuldung der Stadt aber auf einem hohen Niveau, sowohl gemessen an der Bevölkerungszahl als auch gemessen am Gesamtertrag.

Hoher Druck auf Stadtfinanzen bleibt erhalten

Trotz sehr guter Steigerung der Einnahmen, ist die Betriebsrechnung negativ. Die Buchgewinne aus den Finanzerträgen sind zwar erfreulich, bringen aber keine Erleichterung in der Schuldensituation. Gleichzeitig sind in den kommenden Jahren grosse Investitionen geplant, unter anderem bei den St.Galler Stadtwerken für die Energiewende, welche nicht selbst finanziert werden können. Damit wird die bereits heute bestehende hohe Verschuldung noch weiter zunehmen.

Aus diesem Grund müssen das Ausgabenwachstum noch stärker überwacht werden, neue Aufträge vermieden, alte Leistungen gekürzt oder gestrichen und Abläufe weiter optimiert werden. Der Stadtrat wird die Massnahmen im Rahmen des Leistungsüberprüfungsprogramms fokus25 verstärkt weiterverfolgen.

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