Insgesamt 13 TV-Konzessionen hatte das UVEK ausgeschrieben und jetzt Anfang 2024 neu vergeben. Mit Galledia, unter anderem Herausgeberin dieses Portals, hatte sich ein zweites Unternehmen um eine TV-Lizenz für die Ostschweiz beworben. Doch trotz zweier Verstösse gegen die Konzessionsauflagen behält TVO die Genehmigung und kann von 2025 bis 2034 weitersenden.

Daniel Ettlinger, CEO der Galledia Group AG zeigt sich enttäuscht über den Entscheid: «Wir sind sehr enttäuscht. Wir waren von unserer Offerte überzeugt. Leider hat das Bakom nun anders entschieden. Die Begründung dafür müssen wir noch eingehend prüfen. Wenn wir diese nachvollziehen können, werden wir den Entscheid akzeptieren, wenn nicht, einen Rekurs erwägen.»

Die Lizenz bleibt beim etablierten TV-Sender: Haben Sie dieses Ergebnis erwartet?

«Nein, wir haben uns eine gute Chance ausgerechnet, dass das Bakom die Qualität unseres Konzessionsgesuchs erkennt und nach 20 Jahren TVO einem neuen Anbieter eine Chance gibt. Das auch, weil gegen TVO bereits zum zweiten Mal ein Verfahren eröffnet worden ist, da der vom Bakom vorgeschriebene Leistungsauftrag nicht erfüllt worden ist. Das erstaunt uns doch, zumal TVO während des Konzessionsverfahrens aus unserer Sicht nicht dargelegt hat, welche Massnahmen ergriffen worden sind, um solche Fehler künftig zu vermeiden.»

Was bedeutet dieser Entscheid jetzt für die Galledia-Gruppe? Ist das Thema Fernsehen damit vom Tisch?

«Wenn wir nicht rekurrieren, dann ja. Ohne Bundessubventionen ist ein finanziell ausgeglichenes Regionalfernsehen nicht möglich. Die mit dem Ostschweizer TV verbundenen Defizite sind wir nicht bereit zu tragen. Da investieren wir lieber verstärkt in andere regionale Medienprojekte wie beispielsweise in den Ausbau unserer News-Plattform dieostschweiz.ch.»

Galledia ist das grösste unabhängige Medienunternehmen in der Ostschweiz. Neben zahlreichen Fach- und Verbandspublikationen zählen drei lokale Tageszeitungen im St. Galler Rheintal, mehrere Onlinepublikationen, grafische Produktionsbetriebe, eine Vermarktungs-, zwei Digital und Software- sowie zwei Eventagenturen zum Medienunternehmen. Galledia beschäftigt über 400 Mitarbeitende und bildet rund 20 Lernende aus. Für den Betrieb von «Ostschweiz TV» sah das Fernsehprojekt 31 Vollzeitstellen vor.

Neue Konzession für 38 Lokalradios und Regionalfernsehen

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 38 Konzessionen für Lokalradios und Regionalfernsehen für die Jahre 2025 bis 2034 erteilt. Ein Grossteil der bisherigen Konzessionärinnen erhält auch für die neue Periode den Zuschlag. In einem TV- und zwei Radio-Versorgungsgebieten geht der Zuschlag an eine neue Bewerberin.

Gesamthaft wurden 51 Bewerbungen eingereicht. Alle Bewerbungen in Versorgungsgebieten ohne Konkurrenz erfüllen die Konzessionsvoraussetzungen und erhalten folglich die Konzession. Die Ausführungen der Bewerberinnen zu den Selektionskriterien haben dabei den Charakter einer Selbstverpflichtung. Das teilt das UVEK am Donnerstag, 11. Januar, mit.

Für zwei kommerzielle Lokalradios, drei komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradio- und sechs Regionalfernsehkonzessionen sind mehrere Bewerbungen eingegangen. In diesen Gebieten erhalten gemäss den gesetzlichen Vorgaben jene Bewerberinnen den Zuschlag, die den Programmauftrag auf Basis der in der Ausschreibung bekannt gegebenen Selektionskriterien am besten erfüllen.

Kommerzielle Lokalradios

Im Versorgungsgebiet Berner Oberland setzt sich die heutige Konzessionärin Radio BeO gegen die Konkurrentin, Radio Blüemlisalp, durch. Nicht durchsetzen kann sich Radio Südostschweiz, das heute im Versorgungsgebiet Südostschweiz - Glarus konzessioniert ist: Dort erhält ab 2025 die Konkurrentin Radio ALPIN eine Konzession.

Komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradios

Im Versorgungsgebiet Genf erhält neu Radio Vostok den Zuschlag. Das Komplementärradio setzt sich gegen die heutige Konzessionärin Radio Cité durch. Nicht durchsetzen kann sich das Jugendradio Radio 4TNG in den Versorgungsgebieten Zürich und Winterthur: Dort erhalten die bisherigen Konzessionärinnen Radio LoRa bzw. Radio Stadtfilter auch ab 2025 die Konzession.

Regionalfernsehen

In den Versorgungsgebieten Genf (Léman bleu), Waadt - Freiburg (la télé), Bern (TeleBärn) und Ostschweiz (TVO) erhalten die jeweils bereits heute konzessionierten Programme auch ab 2025 den Zuschlag. Im Versorgungsgebiet Zürich - Nordostschweiz schneidet das Dossier von TeleZüri am besten ab. Aufgrund der 2+2-Regel, wonach ein Unternehmen nicht über mehr als zwei Radio- bzw. Fernseh-Konzessionen verfügen darf, kann Tele Züri die Konzession jedoch nicht erteilt werden. Von den verbleibenden drei Bewerbungen überzeugt die heutige Konzessionärin Tele Top am meisten. Im Versorgungsgebiet Biel/Bienne setzt sich das neu gegründete Programm Canal B, ein Schwesterprogramm von Canal Alpha, der heutigen Konzessionärin im Versorgungsgebiet Arc Jurassien, gegen TeleBielingue durch.

Das Bundesamt für Kommunikation, welches das Verfahren im Auftrag des UVEK durchführt, hat die eingegangenen Bewerbungen gemäss den Vorgaben des RTVG in einem zweistufigen Verfahren geprüft: In einem ersten Schritt wurden die Konzessionsvoraussetzungen (Qualifikationskriterien), in einem zweiten Schritt die Angaben zur Erfüllung des Leistungsauftrags (Selektionskriterien) geprüft.

Gegen die Entscheide in Versorgungsgebieten mit Konkurrenzbewerbungen kann innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.