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Gastkommentar

Volksmehr, Ständemehr: Gilt das nicht mehr?

Endlich eine Bürgerbewegung, welche sich um die Folgen dessen kümmert, was die Politik (über den Bundesrat) jetzt und heute immer noch anrichtet!

Roland Rino Büchel am 14. Mai 2021

Am letzten Freitagnachmittag hatte ich eine Sitzung des Büros des Nationalrats. Am Abend ging ich noch in meine kleine Berner Wohnung. Sie befindet sich in der Nähe der Aare.

Ich machte noch einen Sprung ins kühle Wasser. Das härtet ein bisschen ab und ist wohl nicht die schlechteste Methode, um das Immunsystem gegen Corona und andere Krankheiten zu stärken. Dann putzte ich die Wohnung und nahm einen der letzten Züge in Richtung Rheintal.

Warum erzähle ich Ihnen all das?

Weil ich im Zug eine Riesenfreude hatte, als ich das Telefon wieder einschaltete und die «WhatsApp»-Nachrichten las. Mein Kollege David Zuberbühler hatte mir eine Mitteilung mit folgendem Inhalt geschickt:

«Wenn Du auch genug hast von den ständigen Lockdowns mit seinen Zwangsmassnahmen und auch glaubst, dass wir Schweizer mündig genug sind, uns und unsere Mitmenschen selbst zu schützen, dann trage dich als „Sympathisant“ in die Liste im Link unten ein.

Falls du ein Politiker bist, dann trage dich in die Liste der „Politiker“ ein … Mit dieser Aktion wollen wir einen friedlichen und stillen Protest lancieren, der uns wieder in die Freiheit zurückbringen soll.»

Ursprünglicher Absender und Unterzeichner der Mitteilung war das «Aktionsbündnis Ostschweiz».

Der Inhalt erinnerte mich stark an ein Votum, welches ich in der Frühlingssession im Nationalratssaal gehalten hatte.

Ich klickte die Seite an und schaute, wer dahinterstand. Als ich sah, dass Karl Müller der Initiator/bzw. einer der Initiatoren und der Präsident ist, zögerte ich keine Minute und trug mich in die Liste ein.

Endlich eine Bürgerbewegung, welche sich um die Folgen dessen kümmert, was die Politik (über den Bundesrat) jetzt und heute immer noch anrichtet!

Im Parlament war während der Frühlingssession viel geredet worden. Doch wenn es um das konkrete Handeln ging? Dann hat die Mehrheit das Heft nicht in die Hand nehmen und es in der Hand des Bundesrats lassen wollen. Getreu dem Motto: Immer schön schwatzen, aber nur keine Verantwortung tragen.

Der Bundesrat hat besondere Befugnisse zur Bekämpfung und zur Bewältigung der Epidemie. Mit seinen Verordnungen können Grundrechte übergangen und Gesetze wirkungslos gemacht werden.

Während mehr als einem Jahr wurden Verfassungsrechte – ich nenne hier als Beispiele die Wirtschaftsfreiheit, die Bewegungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit – vom Bundesrat massiv eingeschränkt, ja faktisch sogar aufgehoben.

Und die Kantone? Sie hätten Gestaltungsfreiheiten gehabt. Aber sie nutzten sie kaum und duckten sich weg.

Der Bundesrat regelt bis heute jede Sportart einzeln. Bis ins kleinste Detail. Und er regelt auch, wie viele Personen sich in einem Laden pro Quadratmeter aufhalten dürfen oder wer sich wo ungestraft hinsetzen darf.

Haben wir eigentlich vergessen, dass in unserem einzigartigen System das Volk und die Kantone ausdrücklich für die Verfassung zuständig sind?

Volksmehr, Ständemehr: Gilt das nicht mehr?

Es ist noch nicht lange her, da waren die Skiterrassen und die Restaurantterrassen an der frischen Luft geschlossen. Dafür waren die Freudenhäuser offen.

Die Schweiz ist den Virologen und den überängstlich und pseudofürsorglich handelnden Politikern in den Nachbarländern beinahe blind gefolgt. Ausser bei den Bordellen: Die wollte man nur in der Schweiz offenhalten.

Die Menschen in der Schweiz sind es sich gewohnt zu entscheiden, und zwar auf allen Ebenen. Doch bei Covid-19 soll das nicht sein dürfen? Was tut unser Land, das Land der ehemaligen Freiheitskämpfer?

Die Massnahmen, vor allem die unsinnigen, fügen der Gesellschaft und der Volkswirtschaft massive Schäden zu.

Und wer zahlt dafür? Das muss doch die Frage sein. Es sind vor allem unsere Kinder. Und die Grosskinder.

Wir nehmen ihnen nicht nur die Perspektiven und einen Teil ihrer Kindheit, nein, wir ziehen ihnen noch einen Rucksack voller Schulden an. Diese Schulden werden Generationen belasten.

Lassen wir die Menschen wieder leben! Lasst uns alle wieder arbeiten! Lasst uns denken, anstatt Befehle zu empfangen! Der Staat kann und darf die Wirtschaft und die Gesellschaft nicht ersetzen.

Vielen Dank, lieber Karl Müller, dass Du der Politik aufzeigst, dass es in diesem Land noch Menschen gibt, welche bereit sind, die Dinge klar anzusprechen und Verantwortung zu tragen.

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Autor/in
Roland Rino Büchel

Roland Rino Büchel (*1965) ist seit 2010 Nationalrat für die SVP des Kantons St. Gallen. Der Rheintaler ist Mitglied der Büros des Nationalrats, der Aussenpolitischen Kommission und Europarats. Er steht für eine klar bürgerliche Politik und war bei der letzten grossen parlamentarischen Auswertung der Ostschweizer Nationalrat mit dem besten Rating.

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