Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der AfD. Mittlerweile hat es das Thema sogar bis auf die Frontseite der «Ostschweiz» geschafft.

Während in Deutschland um eine «Brandmauer gegen rechts» gerungen wird, gibt es diese in der Schweiz bereits. Die SVP schafft es als staatstragende rechte Partei, auch den rechten Rand ins demokratische System einzubinden — und dabei die wirklich unappetitlichen, braun eingefärbten, Reste wirkungsvoll zu marginalisieren.

Oft wird medial von Kontakten zwischen Rechtsextremen, Neonazis gar, und SVP-Exponenten fabuliert. Der Versuch der Diskreditierung ist nur zu durchsichtig. Klar ist jedoch: Kein versteckter Rechtsextremer schafft es in der SVP in irgendeine Kaderposition.

Wenn einer sich dennoch als Mitläufer abmühen sollte, dann ist das nur zu begrüssen: Besser, er trägt trotz fehlgeleiteter Gesinnung etwas zum Funktionieren des demokratischen Systems bei, als dass er sich in antidemokratischen, rechtsextremen Splittergruppen verliert und dort möglicherweise Gefahr und Chaos heraufbeschwört.

Dasselbe kann man übrigens vom linken Spektrum sagen: Auch die Juso, über die ansonsten aus meiner Sicht nicht allzu viel Positives berichtet werden kann, hat möglicherweise eine nützliche Funktion, um den schon von Jürgen Habermas beklagten «Faschismus von links» ins politische System einzubinden.

Was ist also in Deutschland falsch gelaufen? Angela Merkel, die talentierte Physikerin der Macht, erkannte: Wenn sie ihre ursprünglich bürgerliche Partei weit genug nach links rückt, um damit das Feld der grössten linken Oppositionspartei zu besetzen, so kann sich ihre Partei damit «bis in alle Ewigkeit» die Macht sichern.

Merkel schuf rechts ein Vakuum

Dass die SPD die Unionsparteien CDU/CSU rechts überholen würde, war dabei quasi ausgeschlossen. Was Merkel nicht bedachte: Durch ihre Politik öffnete sie rechts ein riesiges politisches Vakuum, in welches eben die AfD vorstiess. Verschlimmert wurde dies noch durch einen Entscheid, bei dem Merkel wohl in ihrer ganzen Regierungskarriere zum ersten und einzigen Mal ihrem Herz den Vorrang vor dem Verstand einräumte: der 2015 erklärten «Willkommenskultur».

Letztlich bleibt es Ansichtssache, wer wen gefressen hat: CDU/CSU die SPD — oder umgekehrt. Fakt ist: Die SPD, welche 2002 bei der Wahl Merkels zur Kanzlerin noch fast 40 Prozent der Stimmen und nur 6000 Zweitstimmen weniger als die Unionsparteien machte, ist zu einer besseren Splitterpartei herabgesunken.

Und das Fiasko des Kabinetts Scholz wird ihr bis auf Weiteres den Rest geben. Umgekehrt könnte argumentiert werden: Wenn die Union tatsächlich SPD-Politik betreibt, dann hat die Linke die Bundesrepublik, um den Ökonomen John Maynard Keynes zu paraphrasieren, «so vollständig erobert wie die heilige Inquisition Spanien».

Vielleicht erklärt sich daraus der Hass beider Parteien auf die AfD. Der Union, welche ihren historischen Fehler korrigieren und zurück nach rechts schwenken möchte — und das Feld schon besetzt findet. Der SPD, welche auf drei Jahrzehnte inhaltliche Dominanz der Bundespolitik zurückblickt und alles zu verlieren droht: Wähler und Themenführerschaft.

Auch die SED-Nachfolgepartei galt als nicht regierungsfähig

In seinen Grundzügen ist das «Problem AfD» so neu ja nicht: Ähnliche Probleme gab es bereits mit den Nachfolgeparteien der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, welche heute unter dem Namen «Die Linke» firmiert. Diese galt über zwanzig Jahre ebenfalls als nicht regierungsfähig — bis es nicht mehr anders ging.

Die SPD hatte Angst, dass «Die Linke» ihr Wähler abstauben würde und CDU/CSU sah die Diffamierung der Partei «Die Linke» als Mittel, um linke rot-rot-grüne Koalitionen zu verhindern. Dasselbe Spiel wiederholt sich nun eben bei der AfD, einfach mit umgekehrten Vorzeichen.

Derzeit wird in Deutschland gegen die AfD demonstriert. Die «wehrhafte Demokratie» wehre sich, heisst es allenthalben. Am Ursprung dieser Entwicklung steht ein Artikel des Journalistenkollektivs Correctiv. Dass es dabei vor allem um Gesinnungsjournalismus geht, zeigt schon der Titel: «Geheimplan gegen Deutschland.» Eine nur zu offensichtliche Anspielung auf: Alternative für Deutschland.

Entsprechend literarisch kommt auch die Reportage daher. Wie ein Theaterstück ist sie in Akte und Szenen gegliedert: Die dramatische Inszenierung soll einen Mangel an Substanz übertünchen helfen.

Seminar mit dubiosem Aktivisten

Der Stoff hätte dabei durchaus Potential: AfD-Exponenten treffen sich in einem lauschigen Hotel zu einem Seminar mit einem (ehemaligen) Neonazi. Bereits 2006 hat dieser gemäss Wikipedia eine Synagoge mit Hakenkreuz-Aufklebern verunstaltet. Also ein ganz hoffnungsloser Fall: Ein Typ, mit dem man selbst dann kein Bier trinkt, wenn er die Rechnung bezahlt — geschweige denn an einem Seminar teilnimmt.

Dieser Typ hat sich offenbar «neu» erfunden und propagiert seine rassistische Ideologie nun in der Form von «Remigration»: Angeblich nicht assimilierte Ausländer, inklusive bereits Eingebürgerte, sollen zurück in ihre Ursprungsländer geschafft werden. Das «völkische» Gschmäckle ist vor einem solchen biographischen Hintergrund unübersehbar.

Selbst dann, wenn einzelne der propagierten Massnahmen — Entzug des Bürgerrechts für nicht Assimilierte, Aufnahmelager für Flüchtlinge in Nordafrika — heutzutage bereits Realität geworden oder im diskursiven Mainstream angekommen sind: In Deutschland und der Schweiz wird schon heute IS-Mitgliedern (bekanntlich eine besonders groteske Form der Nichtassimilation) die Staatsbürgerschaft entzogen.

«Eine Servicekraft wirkt genervt»

Ein «Correctiv»-Journalist hatte sich zum Zweck der Recherche undercover im Hotel eingemietet und das eine oder andere mitbekommen: So war die Stimmung unter den Teilnehmern ganz offensichtlich gut und «eine Servicekraft wirkt genervt von der Menge der Gäste, die sie zu bewirten hat». Die kompetente Einschätzung der Gefühlslage einer Servicekraft verleiht dem Artikel zweifelsohne Glaubwürdigkeit.

Der Tagungsraum war aber offensichtlich nicht verwanzt — zumindest nicht vom Journalisten — und so weiss man natürlich nicht im Detail, was dort gesprochen wurde, trotz strategisch positionierten Richtmikrophonen. Man weiss bloss, dass es keinen Zoff gab, was bei einem Teilnehmer wie Martin Sellner (dem erwähnten Ex-Neonazi) schon einmal kein gutes Zeichen ist.

Es ist wie so oft: Wer überall eine Verschwörung wittert, brütet nicht selten selber eine Verschwörungstheorie aus. Im Falle dieses Artikels lautet diese: «Sellner liefert die Ideen, die AfDler greifen sie auf und tragen sie in die Partei. Im Hintergrund kümmern sich andere um die Vernetzung, Vermögende, Mittelständler, bürgerliche Kreise, und immer drehen sich Debatten um die Frage: Wie lässt sich eine einheitliche völkische Gemeinschaft erreichen?»

Das wäre tatsächlich eine Verschwörung — wenn sie denn bewiesen wird. Fehlt der Beweis, dann ist es bloss eine weitere … Verschwörungserzählung.

Viel Mutmassung, wenig Belege

In Ermangelung belastbarer Beweise dafür, dass sich die Kausalität genauso und nicht anders verhält, flüchtet man sich stattdessen in Mutmassungen, bedient sich unpassender Vergleiche und äussert sich generell in einem Duktus der Empörung. Ein unerwartet Abwesender «bleibt der reiche Mann im Hintergrund» (gänzlich unnötig, alternative Gründe für seine Abwesenheit in Betracht zu ziehen), es sei «weit mehr als ein Treffen rechter Ideologen, von denen manche sehr viel Geld haben», «rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen» sich. «Wie es scheint, verfolgt [man] dieses Ziel: Spenden sammeln von Vermögenden und Unternehmern, die im Geheimen rechtsextreme Bündnisse fördern möchten.» Wer Geld hat, ist natürlich verdächtig.

Äussert eine Teilnehmerin den skeptischen Einwand, dass es ein «Ding der Unmöglichkeit» sei, Staatsbürgern den Pass zu entziehen, dann ist das für den Journalisten bloss ein «Zweifel an der Umsetzbarkeit» und «keine grundsätzliche Kritik»: Eine Interpretation wird als Tatsache ausgegeben. Wenn «nicht assimilierte» Personen ausgewiesen werden sollen, dann spricht der Journalist von «falscher Hautfarbe».

Aufnahmezentren in Nordafrika seit 2004 ein Thema

Bereits 2004 schlug der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) Aufnahmezentren für abgewiesene Asylsuchende in Nordafrika vor — kommt das Thema aber an dieser Tagung aufs Tapet, dann denkt der Journalist unweigerlich an den Plan der Nazis, «vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat».

Und überhaupt: «Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.» Kein Zufall zu blöd, um nicht noch ein wenig Dreck zu schleudern.

Die ganze Tagung wäre «ein Angriff auf die Existenz von Menschen», «ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik», «ein Angriff auf das Grundgesetz», ereifert sich der Journalist. Derart aufgepeitscht begaben sich in Deutschland eine Million Menschen auf die Strasse, um zu zeigen, «was eine wehrhafte Demokratie» ist. Aufgepeitscht von einem schlecht geschriebenen Pamphlet, welches nicht zu beweisen vermag, was es zu beweisen vorgibt. Und dies im Kant-Jahr 2024.

«Diktatursozialisierte» Ostdeutsche

In seinem berühmten Essay «Was ist Aufklärung?» schrieb der vor 300 Jahren geborene Kant: «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. […] Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!»

Würde der Leser dieses Pamphlets die Aufforderung Kants beherzigen, könnte er zum Beispiel feststellen, dass der im Text erwähnte CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der sich für ein Verbot der AfD stark macht, sich so über Ostdeutsche geäussert hat: «Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreissig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.» Ein wahrlich lupenreiner Demokrat, der anderen die Befähigung zur Demokratie abspricht!

Und zum Glück gibt es noch den Verfassungsschutz, welcher der Jungen Alternative, der Jungpartei der AfD, vorwirft «Menschen mit Migrationsbiographie verächtlich zu machen». Ja, Menschen verächtlich zu machen, das ist natürlich ein Kapitalverbrechen! Immerhin führt dieses Zitat zu einer Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der sich der Innenminister diese Bundeslandes, Herbert Reul, daneben auch noch so äussert:

«Unabhängig von der fachlichen Bewertung müssen wir uns mit der Jugendorganisation der AfD politisch auseinandersetzen. Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären. Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.»

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Symbolbild: Depositphotos.com)