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St.Galler Ständeratswahl

Bloss nicht den Falschen empfehlen: Die SP steckt in der Zwickmühle

Hinter wen soll sich die St.Galler SP am 10. März stellen, wenn der freie Ständeratssitz vergeben wird? Einen Mann von den Grünen oder eine Frau von der FDP? Oder liegt die Lösung in der Mitte? Es geht nicht nur um Personen. Es geht auch um die langfristige Strategie.

Stefan Millius am 03. Januar 2019

Die Partei, die sich nicht aktiv an der Ersatzwahl in den Ständerat im Kanton St.Gallen beteiligt, ist indirekt doch mitentscheidend. Die SP muss erst im Herbst den Sitz von Paul Rechsteiner verteidigen, am 10. März kann sie entspannt zusehen. Aber vorher hat sie noch zu tun.

Denn auch wenn sie keine eigene Kandidatur bringt, hat ihr Wort in wenigen Wochen einiges Gewicht. Und die Frage ist: Wen empfiehlt die SP für den frei gewordenen Sitz im Ständerat? Das wird die Parteileitung wohl bald bekanntgeben.

Der SP-Nachwuchs, die Juso, haben das bereits deutlich gemacht. Zumindest im Sinn einer Ablehnung. Sie zeigten sich entrüstet darüber, dass die Grünen einen Mann ins Rennen schicken. Dass die Juso jemanden von CVP, FDP oder SVP zur Wahl empfehlen, ist eher nicht zu vermuten, und den Grünen will man aufgrund des «falschen» Geschlechts nicht: Die Jungsozialisten können den Wahltag also anders verbringen als an der Urne.

Die SP hingegen wird es kaum mit einer solchen Fundamentalopposition bewenden lassen. Und in den letzten Tagen regierte in dieser Frage auch vor allem Diplomatie bei den Sozialdemokraten. Man hätte gern eine Frau bei den Grünen gesehen, der nominierte Kandidat sei aber durchaus tauglich - so und ähnlich klingt es bei denen, die man fragt. 

Das ist aber noch keine offizielle Stellungnahme, und eine solche ist zu erwarten. Die SP kann kaum öffentlich sagen, es sei ihr egal, wer neben Paul Rechsteiner nach Bern fährt. Die Basis will eine Aussage.

Die eleganteste und zugleich billigste Lösung wäre eine Stimmfreigabe. Das liesse sich auch begründen. Die SP hat ihren Sitz, den sie überraschend genug erobert hat, und es ist legitim, die Verantwortung für den zweiten Sitz den Stimmbürgern zu überlassen. Aber angesichts des Kandidatenfelds, in dem sich mit Mike Egger (SVP) auch ein regelrechter Antipode der SP befindet, wäre das dennoch seltsam. Eine Stimmfreigabe bedeutet im Grunde: Jeder ist wählbar. Und Egger ist das für die SP mit Sicherheit nicht.

Eine rein männliche Ständeratsvertretung kann der SP, die sich der Frauenförderung verschrieben hat, im Grunde nicht recht sein. Aber die einzige weibliche Kandidatur kommt aus den Reihen der FDP, für die sich die Sozialdemokraten wohl ungern stark machen.

Andererseits: Als langjährige Präsidentin der Frauenzentrale des Kantons St.Gallen kann man der FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher nicht vorwerfen, sich nicht für Frauenanliegen stark zu machen. Und eine SP-Empfehlung für sie würde wohl bedeuten, dass - wenn sie die Wahl schafft - die FDP ihrerseits bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst den SP-Ständerat Rechsteiner schonend behandeln würde.

Dasselbe gilt aber auch, wenn sich die SP für CVP-Kandidat Benedikt Würth ausspricht. Das hätte auch sonst seinen Reiz für die SP. Zwar hat das Duo Keller-Sutter/Rechsteiner bekanntlich gut zusammengearbeitet, aber die Schnittfläche zwischen CVP und SP ist doch immer noch grösser als die zwischen FDP und SP. Zumal Würth alles andere als ein Hardliner ist. Aber die SP müsste gut begründen, dass sie - wenn sie schon einen Mann unterstützt - die CVP stärkt statt den traditionellen Partner, die Grünen. Die Frau/Mann-Frage: Sie spielt bei jedem Szenario mit.

Womit wir bei den Grünen wären. Patrick Zilteners Positionen sind für die SP im bisherigen Kandidatenfeld mit Abstand die verträglichsten. Nimmt es die St.Galler SP mit dem Wunsch nach einer rot-grünen Wende in Bern ernst, müsste sie deshalb Ziltener zur Wahl empfehlen, Mann hin oder her. Das aber mit dem unangenehmen Effekt, dass das wohl verpuffte Energie ist, denn auch mit der Unterstützung der SP dürfte der Grüne kaum in den Ständerat gewählt werden.

Es gibt schlicht keine Kandidatur, hinter die sich die SP leichten Herzens stellen kann. Jede Empfehlung ist gewissermassen das kleinere Übel. Und das lässt sich bei Wahlen schlecht verkaufen. Um es sich mit keiner Seite zu verscherzen, drängt sich deshalb doch der Weg der Stimmfreigabe auf. Damit büsst man zwar vorübergehend Profil ein, leidet aber wenigstens bei den ordentlichen Wahlen im Herbst nicht darunter, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben.

Die wahrscheinlichste Variante ist aber wohl, dass sich die SP ideologisch treu bleibt und ihren Support dem Kandidat der Grünen gibt. So verrät sie ihre Grundsätze nicht und verärgert FDP und CVP wenigstens gleichermassen. Angesichts des ungewissen Ausgangs von 10. März ist das wohl der sicherste Weg.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.

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