Die Kritik an der Führung der Innerrhoder Landsgemeinde reisst nicht ab. Die SP denkt über weitere Schritte nach.
Direkt nach der Landsgemeinde 2018 - und etwas leiser schon währenddessen - wurde die Führung durch Landammann Daniel Fässler kritisiert. Er habe durch seine häufigen Antworten auf Voten der Gegner eines Spitalneubaus den Verlauf der Versammlung über Gebühr beeinflusst, hiess es.
Auch der Grosse Rat beschäftigte sich vor kurzem mit der Frage, ob das Verhalten des Landammanns legitim war. Die Debatte war eine Art Abbild der Volksdiskussion: Es gab Stimmen für und wider, aber keine konkreten Schritte.
Die SP Appenzell Innerrhoden spricht nun von einer «fehlenden Handlungsbereitschaft» des Grossen Rates. Dieser habe es verpasst, Schritte zur «Machtbeschränkung des Landammanns bei der Landsgemeindeführung» zu ergreifen.
Die Sozialdemokraten sprechen auch davon, dass der Landammann «Macht und Einfluss missbraucht» habe, als es um die Entscheidung für oder gegen den Spitalneubau ging. Sein Verhalten erhöhe die Hemmschwelle, sich auf dem Landsgemeindestuhl mit Voten zu exponieren, die von der Meinung der Regierung abweichen.
Weil der Grosse Rat keine verbindlichen Regelungen geschaffen habe, sei der Beeinfluss der Landsgemeinde durch den regierenden Landammann «weiterhin Tür und Tor geöffnet.» Man müsse nun das Mass zurückgewinnen, «notfalls mit einer Initiative».
Was der SP genau vorschwebt, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Einfach dürfte es jedenfalls nicht sein, eine Initiative mit beschneidenden Richtlinien an der Landsgemeinde durchzubringen - trotz dem verbreiteten Unbehagen an den Ereignissen in diesem Jahr.
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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