(Bild: FDP SG)
Nachdem die beiden freisinnigen Regierungsräte Marc Mächler und Beat Tinner im ersten Wahlgang wiedergewählt wurden, unterstützt die FDP im zweiten Wahlgang die bürgerlichen Kandidaturen von Christof Hartmann und Dana Zemp.
Bis zum Ablauf der Frist am Montag, 11. März 2024 um 17 Uhr, sind bei der Staatskanzlei fünf Wahlvorschläge für die zwei noch vakanten Sitze in der St.Galler Regierung eingegangen. Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden.
Folgende Personen stellen sich zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge):
Sarah J. Bösch, parteilos
Christof Hartmann, SVP
Bettina Surber, SP
Alfred Tobler, parteilos
Dana Zemp, SVP
«Die Mitte» hat sich schon vor Bekanntgabe der einzelnen Kandidaturen gegen eine Wahlempfehlung entschieden. Lesen Sie hier unseren Kommentar dazu.
Anders die FDP. Sie spricht sich für die beiden Kandidaten der SVP aus.
«Die Parteileitung analysierte in den vergangenen Tagen sorgfältig die eigenen Positionen mit jenen der Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien», teilt sie mit.
Den Kandidierenden wurden hierzu schriftlich 37 Fragen mit Bezug zu den verschiedenen Departementen der St.Galler Regierung gestellt: von gezielten Steuersenkungen, der Beseitigung von Fehlanreizen über die bilateralen Beziehungen mit der EU, der Ausrichtung der Pädagogischen Hochschule bis hin zur Gesundheitspolitik und der Kantonspolizei. Sämtliche Fragen wurden innerhalb kurzer Zeit beantwortet. Der daraus entstandene freisinnige Wahl-Spider zeige auf, wie stark sich die Positionen der FDP mit den Antworten der Kandidierenden überschneiden beziehungsweise sich davon unterscheiden.
(Bild: FDP SG)
«Der freisinnige Wahl-Spider bringt klar zum Ausdruck, dass die FDP, die sich seit über 130 Jahren für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einsetzt, das liberale Original ist und bleibt. Keine Kandidatur konnte in allen Themengebieten vollends überzeugen, was jedoch von Beginn weg zu erwarten war», schreibt die FDP in einer Medienmitteilung.
Gerade in Bezug auf eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, eine zukunftsfähige Energieversorgung, ein bezahlbares Spitalwesen sowie eine liberale Gesellschaft werden Differenzen und Überschneidungen – beispielsweise bei Steuersenkungen, den Beziehungen zur EU, Parolen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen und Wil West – zu beiden Seiten deutlich.
«Nichtsdestotrotz liegt es nicht in der DNA des Freisinns, aus Angst vor Diskussionen bei einer Regierungswahl keine Meinung zu entwickeln. Im Gegenteil: Die FDP entscheidet sich bewusst für eine themenbezogene Würdigung der Kandidierenden und eine klare Wahlempfehlung», so die FDP weiter.
Wahlempfehlung für Christof Hartmann und Dana Zemp
Die bürgerlichen Kandidaturen von Kantonsrat Christof Hartmann und Dana Zemp positionieren sich mit ihrem Wahl-Spider klar näher bei der FDP als SP-Kantonsrätin Bettina Surber. Insbesondere in der Finanz- und Gesundheitspolitik stimmen die Antworten der beiden bürgerlichen Kandidaturen mit der Haltung der FDP grossmehrheitlich überein. Die FDP des Kantons St.Gallen beschloss aus diesem Grund, eine Wahlempfehlung zugunsten von Christof Hartmann und Dana Zemp auszusprechen. Die Zusammenarbeit aller bürgerlichen Parteien, die in der Vergangenheit regelmässig erfolgreich war, soll damit für die Zukunft gefestigt und wichtige Projekte für einen starken Kanton St.Gallen mehrheitsfähig vorangetrieben werden.
(Bild: FDP SG)
Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».
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