Die zweite Kündigung in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Wil hallt nach. Schwere Vorwürfe werden gegen die Stadträtin Ursula Egli erhoben – ihre Amtsführung soll der Grund sein für die Abgänge kostbarer Fachkräfte. Das jedenfalls behaupten unter anderem die Grünen. Der Fall liegt bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Anfang Oktober hatte der grüne Stadtparlamentarier Guido Wick eine Interpellation mit kritischen Fragen zum Wechsel in der Leitung der Stadtplanung eingereicht. Nun stellt die Fraktion zusätzlich einen offiziellen Antrag auf eine GPK-Abklärung. 

«Wir hoffen, dass der Antrag breite Unterstützung erhält und der Fall somit geklärt werden kann», heisst es seitens der Grünen Fraktion in einer Mitteilung von heute Mittwoch.

Kündigung angestrebt?

Die Geschäftsprüfungskommission wird von den Grünen eingeladen, abzuklären, ob die Kündigung der ehemaligen Leiterin Stadtplanung durch ihre Vorgesetzten angestrebt wurde, und falls ja, ob hierfür zureichende Gründe bestanden. Ausserdem möchte die Fraktion der Frage auf den Grund gehen, ob seitens der Vorgesetzten der Versuch unternommen wurde, der ehemaligen Leiterin Stadtplanung den ordentlichen Stufenanstieg zu verweigern, und falls ja, ob hierfür zureichende Gründe bestanden. Zudem stelle sich die Frage, welche Personen und Organe mit der Angelegenheit befasst waren, und ob hierbei die geltenden Zuständigkeiten und Verfahrensregeln eingehalten wurden.

Mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden

Im Oktober hatte der Stadtrat Guido Wicks Interpellation beantwortet. Mit der Antwort ist die Fraktion jedoch nicht zufrieden. 

Der vorliegende Auftrag an die GPK betreffe nun nochmals die Fragen 1 bis 3, welche der Stadtrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation «Wechsel in der Leitung Stadtplanung» nicht beantwortet habe. Der Stadtrat führe sinngemäss aus, dass die Beantwortung dieser Fragen einerseits Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen würde. Die Inhalte von nicht öffentlichen Verhandlungen des Stadtrats könnten zudem nicht Gegenstand einer Antwort sein, das diese gemäss Öffentlichkeitsgesetz vom Recht auf Informationszugang ausgenommen seien.

Mit anderen Worten: Der Stadtrat hatte sich in seiner Antwort auf die Geheimhaltung nichtöffentlicher Verhandlungen berufen, weshalb er den Grünen keine Auskunft geben könne.

Die Grüne-Prowil-Fraktion reichte die genannte Interpellation ein, weil sie laut Mitteilung konkrete Hinweise darauf erhalten hatte, dass die Departementsvorsteherin von Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) die Kündigung der ehemaligen Leiterin Stadtplanung absichtlich herbeigeführt habe und sich dabei über das städtische Personal- und Organisationsrecht hinweggesetzt habe.

Im Text heisst es weiter: «Mit einer klaren Dementierung der in der Interpellation angedeuteten Sachverhalte hätte der Stadtrat die Vorwürfe gegen die Departementsvorsteherin BUV aus der Welt schaffen können, ohne schützenswerte Informationen preiszugeben. Die Tatsache, dass der Stadtrat dies nicht getan und stattdessen die Beantwortung der Fragen verweigert hat, deutet darauf hin, dass die Vorwürfe der Fraktion Grüne Prowil zutreffen.»

(Bildmontage: Die Ostschweiz)