Wie schädlich und undurchdacht das neue Medien-Subventionsgesetz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) ist, wird immer deutlicher. Die staatliche Geldverschwendung steht am Abgrund. Und der Gegenwind gegen das Gesetz durch das Referendum www.staatsmedien-nein.ch macht die Verleger derart nervös, dass sie sich laufend neu blossstellen. Der neuste Fall betrifft den Tages-Anzeiger-Verlag und «20 Minuten» – ich komme darauf zurück.

Streit um Steuergeld-Raub

Bevor das Parlament das Medien-Subventionsgesetz am 18. Juni absegnete, stritten sich die Verleger monatelang, wer tiefer in die Staatskasse greifen dürfe: Die begüterten Kleinverleger, die Online-Verleger oder die steinreichen Grossverleger? Dann realisierten sie, dass die Streiterei ihren Raubzug gefährden könnte und einigten sich. Dies mit der frohen Aussicht, dass ihnen Bundesbern die heutigen 53 Millionen Medien-Subventionen auf schamlose 178 Millionen hochschraubte. Und das neben den 81 Millionen, welche die Verleger jährlich aus den SRF-Zwangsgebühren einsacken – und den 78 Millionen, die ihnen der Bundesrat als Corona-Zückerchen einfach so noch zuschickte!

Rechsteiners überhebliche Frage

Politiker und Verleger glaubten, den 178 Millionen-Deal im Dunkeln über die Bühne zu bringen. Die Verleger berichteten über ihre Gier in ihren Zeitungen natürlich nicht, und die linken Politiker des Landes, welche die Medien mit Geld an den Staat binden möchten, deckten sie. Der Ostschweizer Ständerat Paul Rechsteiner (SP) fragte öffentlich: «Wer soll schon gegen das neue Mediengesetz das Referendum ergreifen?»

Es kam anders: Ein breit abgestütztes Komitee lancierte nach dem Parlaments-Ja das Referendum gegen das Gesetz. Und kurz danach schlossen sich diesem noch 72 Parlamentarier, ein Komitee in den beiden Basler Kantonen sowie ein Journalisten-Komitee an.

Info-Verweigerung bei der «Republik»

Dieser Gegenwind bringt die Verlage aus der Fassung. Das linksgerichtete Online-Portal «Republik» teilte dem Referendums-Komitee mit, es wolle über das Referendum nicht mehr informiert werden. Womit klar wird: Was den sich als «demokratie-relevant» aufspielenden Medien nicht in den Kram passt, wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Und ein derart lausiges Demokratie-Verständnis soll vom Staat dann noch subventioniert werden!

«Stille-Periode» beim Verlegerpräsident

Auch der Verlag von Verlegerpräsident Pietro Supino scheint weder Ein noch Aus zu wissen. Seine TX Group («Tages-Anzeiger» usw.), welche von den neuen Subventionen am meisten profitieren würde, liess den Mediendienst «Klein Report» wissen, man befinde sich bezüglich des Referendums in einer «Quiet Period» (Stille Periode) und beantwortete weitere Journalistenfragen nicht mehr.

Theater NZZ

Einen weiteren Akt im Subventionstheater lieferte die NZZ. Ende Juli publizierte ihre Redaktion, geschrieben von der Inlandchefin, folgendes offizielles Statement: «Die Neue Zürcher Zeitung würde vom neuen Medienförderungsgesetz profitieren. Sie lehnt es ab.»

Doch schon zwei Wochen später desavouierten die NZZ-Manger ihre eigene Redaktion und teilten mit, der NZZ-Verlag unterstütze das Subventions-Paket «als sinnvollen politischen Kompromiss».

«20 Minuten» widerspricht Chef Supino

Dieselben Gräben zwischen freiheitlichem Verlagsdenken und Verleger-Profitgier tun sich auch bei der TX Group auf. Ihr Chef Pietro Supino – Lohnbezüger in Millionen-Höhe und Kopf der Milliardärs-Verlegerfamilien Coninx/Supino – hat als Verlegerpräsident mit Bundesrätin Sommaruga den 178-Millionen-Deal geschnürt. Dieser beinhaltet, dass alle Gratis-Medien vom Staatsgeld ausgeschlossen sind. Das Kalkül dieser Diskriminierung ist offenkundig: Die reichen Verlage erhalten so noch mehr Steuergeld, während ihre Verlagsmonopole staatlich vor der innovativen Gratis-Konkurrenz geschützt werden.

Das brachte Supinos hauseigene Gratiszeitung «20 Minuten» in Rage. Der Staat betreibe damit «Wettbewerbsverzerrung», begehrte die Verlagstochter gegen ihren Chef auf.

Viel Geld für PR-Kampagnen

Gegenüber dem Branchenportal «persoenlich.com» liess der Verlegerverband am 18. August wissen, er wolle sich in der Volksabstimmung im kommenden Frühling für die Durchsetzung des Subventionsgesetzes von zwei (!) PR-Agenturen unterstützen lassen. Daraus folgt: Die «armen», subventionshungrigen Verleger scheinen keinen Aufwand zu scheuen, der Bevölkerung viel Steuergeld abzunehmen. Zudem: Man stelle sich den Aufschrei ihrer Medien vor, wenn die Bauern mit teuren Agenturen höhere Subventionen fordern würden

Die Abzocker schweigen

Der bekannte Medienkolumnist Kurt W. Zimmermann schrieb in der «Weltwoche» unter dem Titel «Die Villa, die Yacht und das Weingut» mit Hinweis auf die vier führenden Verlage, die im letzten Corona-Jahr stolze 275 Millionen verdient haben: «Ich glaube, die Subventionen für Medien gehen in der Volksabstimmung bachab.»

In einem weiteren Kommentar legte er noch die miserable Moral der Verleger offen, die Staatsgeld fordern, weil sie Garant für die Demokratie seien. Von wegen! Zimmermann schreibt, es sei erstaunlich, dass die Medienhäuser über die Subventionen nicht oder kaum berichten würden.

Dabei ist klar, warum: Wer schämt sich schon nicht, vor seinen Kunden als Abzocker dazustehen?

Sicher ist: Das Referendum «Staatsmedien NEIN» bringt die Subventionsjäger aus dem Konzept. Deren ratlose Reaktionen zeigen es – vom betretenen Schweigen bis zum öffentlichen Selbstwiderspruch. Wer so reagiert, dem fehlen die Argumente.