Stefan Rindlisbacher, die Budgetrückweisung liegt nun bereits einige Tage zurück. Dennoch geht die Aufregung weiter. Sie haben sich im Dezember mit einem Brief an die Eltern gewandt. Was hat Sie als Schulpräsident dazu bewogen?

Während der Parlamentsdebatte zum Budget 2024 wurde ich gefragt, welche Konsequenzen eine Budgetrückweisung für die Schule hätte. Ausserdem finden in den Wintermonaten Veranstaltungen der Schule statt, welche den Eltern bereits kommuniziert wurden. Einige dieser Veranstaltungen können nun wegen der Budgetrückweisung nicht durchgeführt werden. Insofern war es wichtig, dass die betroffenen Eltern nicht nur über die Medien darüber informiert wurden, sondern direkt von der Schule.

Die SVP prangert dieses Vorgehen nun in der jüngsten Medienmitteilung an. Hatten Sie mit dieser Reaktion gerechnet?

Die Parteien sollen sich unbedingt zu politischen Vorgängen äussern. Im Fall der Budgetrückweisung haben andere Parteien das ja bereits gemacht. Deshalb ist es nicht überraschend, dass dies nun auch die SVP tut.

Was hat Sie zum Schritt des Elternbriefs bewogen?

Eine transparente Kommunikation zwischen der Schule und den Eltern ist sehr wichtig. Deshalb sah ich es als meine Aufgabe an, mit diesem Brief sachlich zu informieren, was die Budgetrückweisung für die Kinder und die Schule bedeutet. Da einige Anlässe bereits kommuniziert wurden, musste sowieso informiert werden, dass diese nun nicht mehr stattfinden können. Ausserdem war es mir ein Anliegen, mitzuteilen, dass diese Massnahmen nur so lange anhalten, bis die Verabschiedung des Budgets durch das Parlament rechtskräftig ist. Ich sehe keine Gründe, weshalb das nicht gut sein sollte.

Die Schule würde eine politische Kampagne betreiben. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen der SVP?

Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Nach einer Budgetrückweisung und bis zur Genehmigung durch das Parlament sind nur noch sogenannte gebundene Ausgaben möglich. Alle nichtgebundenen Ausgaben dürfen nicht mehr getätigt werden. Im Gemeindegesetz werden diese beiden Arten von Ausgaben beschrieben. Ich kann also nicht einfach wählen, welche Ausgaben noch zu tätigen sind und welche nicht. Ich habe mich an die Vorschriften zu halten.

Das heisst?

Wenn nun die Parteien und Personen aus der Bevölkerung mit Kritik auf die Konsequenzen der Budgetrückweisung reagieren, dann kann ich das gut nachvollziehen. Schliesslich sind diese zum Teil schmerzlich spürbar. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden während der Debatte aber auf diese Konsequenzen hingewiesen. Sie waren sich der Tragweite ihres Entscheids bewusst.

Haben Sie auch wohlwollende Reaktionen erhalten?

Nein, wohlwollende nicht. Aber viele haben verstanden, dass die Schule zu diesen Massnahmen aufgrund des Gemeindegesetzes gezwungen wurde.

Die Schule ist direkt betroffen von der Rückweisung. In welchen Bereichen wird das besonders ersichtlich?

Überall, wo ein gesetzlicher Auftrag dahintersteckt, können die Ausgaben normal getätigt werden. Auch dort, wo bereits Verträge bestehen. Umgekehrt können also alle Ausgaben, welche «freiwillig» sind, nicht oder nur teilweise getätigt werden. Dazu gehören zum Beispiel Exkursionen mit Klassen oder Ausgaben für Projekte, welche auch erst nach der Budgetgenehmigung durchführbar sind. Und genau diese Dinge sind schmerzlich, weil dadurch sehr beliebte Angebote gestrichen werden mussten – auch solche, welche wegen des Schnees nicht in den Sommer verschoben werden können.

Einige Parteien kritisieren, dass die Schülerinnen und Schüler die politischen Entscheide ausbaden müssen. Welche Meinung vertreten Sie als Schulpräsident?

Politische Entscheide haben immer eine Tragweite, und es sind immer viele Menschen davon betroffen. Darin gründet die grosse Verantwortung, welche die Politiker, egal ob Legislative oder Exekutive, tragen müssen. Ausbaden müssen solche Entscheide stets alle in der Gesellschaft – und da gehören unsere Kinder und Jugendliche dazu. Durch die Budgetrückweisung ist nicht nur das Departement Bildung betroffen, sondern alle anderen Departemente auch. So können, um nur zwei Beispiele zu nennen, bis etwa April/Mai viele Weiterbildungen nicht absolviert und auch der Teuerungsausgleich für das Verwaltungspersonal kann nicht ausbezahlt werden.

Bereuen Sie es, den Brief verfasst zu haben? Oder gibt es seitens der Schule weitere Schritte, die ins Auge gefasst werden?

Nein, wie ich bereits gesagt habe: Die Kommunikation zwischen der Schule und den Eltern ist äusserst wichtig. Geärgert hat mich in diesem Zusammenhang nur, dass über andere Wege teilweise falsche Aussagen getätigt wurden und dies wiederum zu Missverständnissen geführt hat.

(Bild: PD)