Der St.Galler Nationalrat Roland Büchel ist einer der wichtigsten Aussenpolitiker der SVP. In Bundesbern und in den Medien hat darum Gewicht, was der Oberrieter zum Besuch des Ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und der Rolle der Schweiz im Krieg meint.

Bei «20 Minuten» kritisierte Büchel den gestrigen Empfang Selenskis durch Mitglieder des Bundesrats. So ergreife die neutrale Schweiz Partei für die Ukraine. Das Pendlermedium zitierte ihn ausserdem mit folgendem Satz: «Die Schweiz kann die Neutralität nur bewahren, wenn sie auch Wladimir Putin nach Bern einlädt.»

Der Artikel mit Büchels Aussagen zog unter anderem in den Sozialen Medien Reaktionen nach sich, auch die eines aktiven Rheintaler Twitterers.

Der Oberrieter präzisiert

Fordert Roland Büchel ernsthaft einen Besuch des russischen Kriegsführers in der Schweiz? Auf Anfrage präzisiert der Oberrieter seine Aussage: «Unter den aktuellen Voraussetzungen ergibt ein Besuch von Vladimir Putin in der Schweiz wenig Sinn. Die Schweiz hat die Vermittlerrolle durch ihr Verhalten in letzter Zeit sowieso mehr oder weniger verspielt.»

Büchel meint damit unter anderem den Empfang Selenskis durch die Bundesräte Cassis, Amherd und Jans und den anschliessenden Treffen mit den Schweizer Parteipräsidenten. Die Schweiz solle für Kriegsparteien keine offiziellen Staatsbesuche organisieren, findet Büchel. Dementsprechend hätte die Schweiz aus seiner Sicht auch nicht auf eine Einladung von Vladimir Putin hinarbeiten sollen.

Büchel bei Selenski-Rede dabei

Am Dienstagnachmittag hat Wolodimir Selenski am Weltwirtschaftsforum gesprochen. Dies hätte Roland Büchel genügt. «Leider hat Selenski keine Andeutung gemacht, dass er ein Ende des Kriegs will», sagt Büchel, der selbst vor Ort war.

Damit verhält sich der Oberrieter am heutigen Dienstag anders als SVP-Parteipräsident Marco Chiesa, der dem Auftritt Selenskis am Montag bei seinem Parlamentsbesuch fern blieb. Dem WEF-Auftritt kommt aber ein geringerer diplomatischer Stellenwert zu als dem Empfang in Bundesbern vom Montag.

Nur die SVP fehlte

Mit Ausnahme der SVP nahmen beim gestrigen Parlamentsbesuch Selenskis die Präsidentinnen und Präsidenten aller grosser Schweizer Parteien teil. Gegenüber «20 Minuten» betonte SP-Nationalrat Fabian Molina das Interesse der Schweiz, die Ukraine zu unterstützen. 

«Putin wird nicht in Kiew stoppen, wenn er den Krieg gewinnt», sagte er. Ähnlicher Meinung ist Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Die Schweiz ist ein kleines Land, wir sind auf eine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Europa angewiesen», sagte sie.

Hinweis: Dieser Artikel ist zuerst auf Rheintaler.ch erschienen.