Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März angenommen wurde.

Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt.

Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor.

Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.

Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern. Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden.

Dass die Kritik einzelner Parteien nicht lange auf sich warten lässt, war zu erwarten.

Die FDP etwa wehrt sich gegen zusätzliche Abgaben zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

«Leistung muss sich weiterhin lohnen. Deshalb ist es falsch, die Arbeit zu verteuern. Mit den Plänen des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente würde jede arbeitstätige Person am Ende des Monats weniger Lohn ausbezahlt erhalten», schreibt die FDP des Kantons St.Gallen. Sie unterstützt daher die nationale Petition «Hände weg vom Lohn!».

Es sei klar: Der Volkswille solle umgesetzt und die 13. AHV-Rente erstmals im Jahr 2026 ausbezahlt werden. «Nachdem jedoch die Initianten vor der Abstimmung nicht müde wurden, zu betonen, dass die AHV-Finanzen stabil seien, lehnt die FDP einseitige Steuererhöhungen im Schnelldurchlauf ab», argumentiert sie.

Das Parlament habe den Bundesrat bereits im Jahr 2021 mit einer Motion beauftragt, im Jahr 2026 eine nächste Reform der AHV zu präsentieren. Die Freisinnigen sind der Ansicht, dass in dieser Reform nicht einfach einmal mehr höhere Steuern und Abgaben beschlossen werden dürfen. Im Gegenteil: «Das strukturelle Defizit der AHV wird zunehmen, weshalb es strukturelle Reformen braucht.»