Patrick Dürr ist Präsident der CVP des Kantons St.Gallen.
2019 droht der Schweizer CVP weiteres Ungemach. In einigen Kantonen wackelt nun auch die frühere Bastion, der Ständerat. In St.Gallen hat die CVP diesen Verlust bereits hinter sich. Für den Parteipräsidenten steht fest, dass der Ständeratssitz zurückgeholt werden muss. Nur: Mit wem?
Die CVP steht vor einem harten 2019: Zu diesem Schluss kommt der «Blick» in einer Analyse. Schon heute ist die Traditionspartei bezüglich Wähleranteilen nur noch auf Platz 4 hinter SVP, SP und FDP. Und es könnte noch dicker kommen. Dann nämlich, wenn die CVP im Ständerat weitere Sitze verliert beziehungsweise nicht zurückholt. Der «Blick» nennt sechs Kantone, die für die Christdemokraten entscheidend seien, darunter St.Gallen. Patrick Dürr, Präsident der CVP des Kantons St.Gallen, räumt die Verluste der Vergangenheit ein, nennt aber im Interview klare Ziele: Die Wahlen 2019 gewinnen - und den Ständeratssitz zurückholen.
Patrick Dürr ist Präsident der CVP des Kantons St.Gallen.
Patrick Dürr, gemäss «Blick» befindet sich die CVP im Abwärtstrend. Belegt wird dies anhand der sinkenden Wähleranteile bei den nationalen und kantonalen Wahlen. Wie interpretieren Sie diese allgemeine Entwicklung?
Es ist so, die CVP büsste in einzelnen Kantonen Wähleranteil ein. Demgegenüber konnte sie in Solothurn, Neuenburg und jüngst in Genf ihren Wähleranteil ausbauen und Sitze dazugewinnen. Die CVP ist national und kantonal gut aufgestellt und mit sehr motivierten, engagierten, kreativen Menschen unterwegs. Mit der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen», welche die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen verlangt, nimmt sie die Sorge Nummer 1 der Bevölkerung auf und kämpft als einzige Partei wirkungsvoll für tiefere Krankenkassenprämien.
In Ihrem Kanton sieht es nicht besser aus: Im Stadtrat St.Gallen ist die CVP nicht mehr vertreten. Ebenso musste man 2011 den Verlust des Ständeratssitzes verbuchen. Und bei den Nationalratswahlen gelang es der CVP zuletzt 1999 vier Sitze zu holen. Heute sind es noch drei. Fehlt es der CVP an Persönlichkeiten oder woran liegt es?
Die CVP verfügt in ihren Reihen über sehr gute Köpfe. Eine Mittepartei, die eine Konkordanzpolitik betreibt, hat es jedoch schwer, von den gern polarisierenden Medien prominent dargestellt zu werden. Die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität zu finden, lässt sich medial nicht so spektakulär darstellen. Es ist aber der Garant für unsere gut schweizerische Politik des Ausgleichs.
Die CVP muss in den nächsten Monaten gleich an mehreren Fronten aktiv werden. Welches sind die Hauptziele?
Erstens: Die nötige Anzahl Unterschriften für die Volksinitiative "Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen" zu sammeln, damit sie erfolgreich eingereicht werden kann. Zweitens: Im Rahmen der Steuergesetzrevision gezielt den Mittelstand, die KMU und Familien steuerlich zu entlasten. Die CVP hat hier das Heft in der Hand und gestaltet aktiv mit. Drittens: Die eidgenössischen Wahlen 2019 gewinnen, die drei Nationalratssitze verteidigen, den Ständeratssitz zurückgewinnen und den Wähleranteil ausbauen. Und viertens: Das Profil in der politischen Arbeit weiter schärfen und die Basis weiter stärken.
Die meisten Parteien sind derzeit in Lauerstellung und warten darauf, ob FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter nun effektiv in den Bundesrat gewählt wird, oder nicht. Ihre Wahl, oder auch ihre Nicht-Wahl, wird dann einiges in Bewegung setzen. Welchen Einfluss hat diese Ausgangslage für die CVP hinsichtlich einer Ständeratskandidatur im 2019?
Die CVP des Kantons St.Gallen ist nicht auf der Lauer, sie plant ihre Strategie für die Wahlen so oder so.
Als möglicher Kandidat wird gerne Bauernpräsident Markus Ritter ins Spiel gebracht. Aber ganz ehrlich: Das dürfte Ihnen nicht gefallen. Immerhin verschafft ihnen Ritter die Stimmen der Bauern auf der Nationalratsliste. Oder wäre ein Doppelkandidatur National- und Ständerat eine Option?
Lassen Sie sich zu gegebener Zeit überraschen.
Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».
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