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Kommentar

Zumindest ungeschickt

Benedikt Würth will bei einer Wahl in den Ständerat noch rund ein Jahr als Regierungsrat wirken. Das darf er. Ungeschickt ist es dennoch.

Stefan Millius am 17. Dezember 2018

Es gibt vieles, was man vor einer Wahl in die Waagschale werfen kann. Die Erfahrung. Die Kompetenz. Das berufliche Rüstzeug. Die persönliche Haltung.

Und dann kann man sich noch auf etwas berufen, das sich «Haltung» nennt. Oder wahlweise «Werte».

Der St.Galler Regierungsrat Benedikt Würth will am 10. März 2019 in den Ständerat gewählt werden und parallel dazu Regierungsrat bleiben. Bis zur nächsten Gesamterneuerung des Gremiums. Das wäre dann ein rundes Jahr. Er erspart dem Kanton damit die Kosten für eine Ersatzwahl.

Und er tut sich damit selbst keinen Gefallen.

Das Stimmvolk will keinen halben Ständerat. Und es will keinen halben Regierungsrat. Genau das wäre Würth in dieser Übergangsphase aber. Zum einen terminlich: Er müsste fallweise der Regierung oder dem Ständerat Priorität einräumen, wenn sich die Termine überschneiden. Zum anderen inhaltlich: Wem steht er in diesem Jahr zu Diensten, dem Kanton St.Gallen oder dem Bund?

Man kann argumentieren, dass Ständeräte Vertreter ihres Standes sind und er somit immer im Dienst des Kantons St.Gallen steht. Aber im Bundeshaus gelten auch noch andere Zwänge, zum Beispiel diejenige der Partei. Völlig frei wird Würth im Fall einer Wahl im Ständerat nicht sein als St.Gallen-Vertreter.

Das stärkste Argument zugunsten seiner Wahl wäre ein klares Bekenntnis gewesen: «Wenn mich St.Gallen als neuen Ständerat will, werde ich diese Rolle konsequent ausfüllen - und nur diese Rolle.» Stattdessen muss man nun befürchten, dass sich ein Jahr lang in bestimmten Fragen eine Zerreissprobe ergeben könnte. Mit einem ungewissen Ausgang.

Die Motivation von Benedikt Würth bei dieser Verlautbarung ist schwer zu ergründen. Kann er selbst bei einer Wahl in den Ständerat nicht loslassen von der Aufgabe, die ihm die Stimmbevölkerung - mit deutlichem Stimmenverhältnis - punkto Regierung gegeben hat?

Das Ganze ist jedenfalls ein satter Auftrieb für die Kandidatin der FDP, Susanne Vincenz-Stauffacher. Sie kann nun mit Fug und Recht sagen, dass sie vom ersten Tag an ausschliesslich für die Geschicke des Kantons St.Gallen in Bern tätig sein wird.

Es ist, alles in allem, ein unnötiger Makel in der ansonsten perfekten Kandidatur von Würth. Ob es sein persönlicher Entscheid oder der seiner Berater war, ist offen. Aber hier klare Verhältnisse zu schaffen, hätte ihm die Sympathien vieler unentschlossener Kreise eingetragen.

Und das wäre hochwillkommen gewesen, denn diese Wahl ist keineswegs gelaufen. Und es bleiben knapp vier Monate, um diesen Umstand auszuschlachten. Die FDP wird das ohne Frage tun. Und Würth ist hier in der Defensive. Eine Rolle, die er nicht kennt.

Rein sachlich ist das Ganze nicht falsch. Aber zumindest ungeschickt.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.

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