Kann der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark eine zweite Amtszeit anhängen? Muss er um seinen Sitz bangen? Im Gespräch zeigt er sich optimistisch, erklärt sein Axpo-Mandat und drückt mit einem traurigen Beispiel aus, dass er mit dem Begriff «Covidlüge» nichts anfangen kann.
Für die zwei Thurgauer Sitze im Ständerat kandidieren sechs Personen: die beiden Bisherigen Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte) und Jakob Stark (SVP) sowie Gabriela Coray (Wahlkomitee Gabi Coray, WkGC), Stefan Leuthold (GLP), Robin Spiri (Aufrecht Thurgau, AUFTG) und Kristiane Vietze (FDP).
«Die Ostschweiz» veröffentlich in den kommenden Tagen schriftlich geführte Einzelinterviews mit allen Kandidatinnen und Kandidaten.
Jakob Stark, gemäss jüngsten Umfragen könnte Ständerätin Brigitte Häberli im ersten Wahlgang wiedergewählt werden. Bei Ihnen wird mit einem zweiten Wahlgang gerechnet. Worauf führen Sie das zurück?
Das ist die Folge der hohen Zahl von sechs Kandidierenden für den Ständerat, die mehrheitlich meine Kandidatur konkurrenzieren. Die Umfragen besagen, dass ich gute Chancen habe, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler meinen Leistungsausweis honorieren.
Sie politisieren nun seit vier Jahren in der kleinen Kammer, sind 65 Jahre alt. Was treibt Sie an?
Etwas für den Thurgau und die Schweiz bewegen zu können. Auf der Grundlage klarer bürgerlicher Werte und Positionen. Ich habe schon vor vier Jahren gesagt, dass ich zwei Amtsperioden machen möchte. Ich fühle mich gesund und bin sehr motiviert, meine gewonnene Erfahrung und das gute Netzwerk für eine engagierte Weiterarbeit in Bern zu nutzen.
In welchen Bereichen konnten Sie in der ersten Legislatur Akzente setzen?
Die Akzente meiner Arbeit liegen klar im Schutz unserer Demokratie, des Föderalismus, der Bürgerfreiheit und der Eigenverantwortung. Die sichere Stromversorgung («Mantelerlass»), eine gesunde produzierende Landwirtschaft und eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Raumplanung (RPGII) sind weitere Akzente, die ich setzen konnte.
Wir haben im Vorfeld allen Thurgauer Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit gegeben, einem Kontrahenten eine Frage zu stellen. Die meisten dieser Fragen sind an Sie gerichtet. Stefan Leuthold etwa möchte von Ihnen wissen, was Sie sich wünschen würden, wenn Sie drei Wünsche freihätten.
Weniger Gesetze und mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Weniger Zentralismus und mehr Föderalismus. Garantierte Sicherheit für unser Land in der Landesverteidigung und in der Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und Energie.
Etwas schärfer geht Robin Spiri zur Sache. Er will von Ihnen wissen, inwiefern Sie als Axpo-Verwaltungsrat und Vertreter von verschiedenen Lobby-Organisationen Verantwortung für die massiven Preiserhöhungen übernehmen – ob sie allenfalls gar auf eine erneute Kandidatur verzichten. Was antworten Sie ihm?
Die Preiserhöhungen im Strombereich sind eine Folge des seit 2009 teilliberalisierten Strommarkts. Die Axpo muss sich darauf ausrichten, in guten und schlechten Zeiten. Als Vertreter des Kantons Thurgau seit 2021 bringe ich dessen Interesse an einer sicheren Stromversorgung mit bestem Wissen und Gewissen in den Verwaltungsrat ein. Zudem ist mir die 100-prozentige öffentliche Eigentümerschaft der Axpo wichtig. Sollte die Axpo in Zukunft wieder Dividenden ausschütten können, so geht davon also kein einziger Franken in die Hände von privaten Investoren.
Kris Vietze stellte zum gleichen Thema die folgende Frage: «Ihre Partei fordert eine bezahlbare Versorgungssicherheit im Bereich Energie. Sie will dies über die beiden Energieträger Wasser- und Kernkraft als Hauptpfeiler der Schweizer Stromversorgung erreichen. Als Ständerat und Axpo-Verwaltungsrat engagieren Sie sich für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser ist teuer. Wie sollen Bevölkerung und Wirtschaft das bezahlen?»
Für den Ausstieg aus den fossilen Energien muss die Schweiz bis 2050 neue Stromproduktionskapazitäten für 35 – 40 TWh schaffen. Das entspricht fast zwei Dritteln der heutigen Stromproduktion. Die Kosten für die zusätzliche Energieproduktion dürften bei den neuen erneuerbaren Energien eher tiefer sein als bei Wasser- und Kernkraft. Hingegen benötigen die erneuerbaren Energien eine erhebliche Verstärkung des Stromversorgungsnetzes, was eine Kostenerhöhung im Rappenbereich bringen dürfte. Entscheidend ist jedoch, dass es gelingt, eine kontinuierliche Stromversorgung sicherzustellen. Dann bleiben auch die Strompreise moderat, sodass sie von Bevölkerung und Wirtschaft bezahlt werden können. Zudem führt die verbesserte Effizienz zu einer Reduktion des Stromverbrauchs. Auch können die Kosten für Heizöl, Benzin und Diesel eingespart werden.
Und dann wäre da schliesslich noch die Frage von Gabi Coray, die sich um die Corona-Phase dreht. Sie spricht von einer Coronalüge und will wissen, wie man die Schuldigen in die Pflicht nimmt.
Alle wurden von der Coronapandemie überrascht, und zweifellos hat es dabei auch staatliche Überreaktionen gegeben, die zu bedauern sind. Aber der Bund hat auch vieles richtig gemacht. Wichtig ist, dass die Coronazeit gut aufgearbeitet wird und Gesetze beschlossen werden, dass in Zukunft in einer gleichen Lage kein Notrecht mehr nötig ist, und die Massnahmen verhältnismässig bleiben. Mit dem Begriff Covidlüge hingegen kann ich nichts anfangen. Mein Vater ist an Covid verstorben, und das war – leider - harte Realität.
Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».
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