Die Empfehlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell für Benedikt Würth (CVP) als neuem Ständerat hat zu reden gegeben. Die FDP war enttäuscht, dass nicht ihre Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher die Unterstützung der IHK erhielt.

Schnell gab es eine Art Verschwörungsvorwurf: Weil IHK-Präsident Roland Ledergerber CEO der St.Galler Kantonalbank ist und Würth in deren Verwaltungsrat sitzt, habe Würth einen Vorteil genossen.

In den letzten Tagen trat an die Stelle dieses Gerüchts ein anderes. Von verschiedenen Stimmen hiess es: Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) sei vor einigen Jahren aus der IHK ausgetreten, weil sie sich nicht mit der politischen Linie des Wirtschaftsverbandes anfreunden konnte.

Wäre dem so, wäre die Nichtempfehlung naheliegend – und die Filzvorwürfe aus FDP-Kreisen wären nichtig.

Aber wie war es wirklich?

Tatsächlich habe es eine Vorgeschichte mit der IHK gegeben, so Vincenz-Stauffacher gegenüber «Die Ostschweiz». Allerdings habe sie nie ein Problem mit der politischen Linie des Verbands gehabt. Auslöser ihres Austritts 2011 sei ein ganz anderer gewesen.

Damals, vor acht Jahren, steckte die Anwältin für die FDP im Nationalratswahlkampf. Wie alle bürgerlichen Kandidatinnen und Kandidaten erhielt sie von der IHK eine sogenannte «Wahlcharta», mit der geprüft werden sollte, ob der Verband eine Wahlempfehlung ausspricht oder nicht.

Auf dem Dokument waren 19 Aussagen platziert, und die Kandidaten mussten angeben, ob sie diese Aussage teilen oder nicht – mit einem banalen Ja oder Nein. So wollte die IHK herausfinden, wer ihre Werte teilt und wer nicht.

Vincenz-Stauffacher erinnert sich, und sie hat sogar die Unterlagen noch zur Hand: «Ich habe von den 19 Punkten 16 mit Ja, also im Sinn der IHK, beantwortet und 3 mit Nein.» Bei den drei «Nein» ging es um Fragen zu den Themenkreisen Bildung, Energie und Arbeitsmarktmassnahmen.

Gleichzeitig habe sie bei den Notizen vermerkt, sie sei gerne bereit, die drei abweichenden Meinungen persönlich zu begründen. Denn diesen Bedarf sah sie. Die Aussagen waren sehr absolut formuliert. So hiess es beispielsweise sinngemäss, private Schulen seien öffentlichen Schulen in allen Belangen gleichzustellen. Eine Forderung, die keinen Spielraum zur Differenzierung lässt.

Danach habe sie aber niemand kontaktiert.

Bald darauf erhielt die damalige Nationalratskandidatin per Standard-E-Mail die Nachricht, dass die IHK keine Wahlempfehlung für sie aussprechen werde. Im Nachhinein logisch, denn Vincenz-Stauffacher machte eine überraschende Entdeckung:

«Dem Mail war zu entnehmen, dass eine Empfehlung nur bei 100 Prozent Übereinstimmung mit den IHK-Positionen erfolgt.»

Zu jenem Zeitpunkt war sie bereits einige Jahre IHK-Mitglied und befand, das Vorgehen des Verbands gegenüber einem Mitglied sei ein bisschen lapidar, zumal sie ausdrücklich angeboten hatte, sich bei Bedarf vertiefter zu erklären. Deshalb wünschte sie sich eine Aussprache bei der IHK und erhielt diese auch.

Von diesem Gespräch sei sie allerdings ernüchtert zurückgekehrt, so Susanne Vincenz-Stauffacher. «Ich wollte die strittigen Punkte thematisch diskutieren, aber das war damals nicht möglich.» Es blieb bei der Haltung, dass nur 19 Ja eine Empfehlung mit sich bringen.

Danach, 2011, trat die heutige Ständeratskandidatin aus der IHK St.Gallen-Appenzell aus. Aber nicht, wie sie betont, weil ihr deren Arbeit grundsätzlich missfalle oder weil sie damals nicht empfohlen wurde. Auslöser sei das Vorgehen mit der «Wahlcharta» und das unbefriedigende Gespräch danach gewesen. Den Kontakt habe sie danach durchaus aufrechterhalten, sie sei immer mal wieder zu Gast bei IHK-Veranstaltungen, «die ich übrigens sehr gut finde.»

Auch ins jüngste Hearing für die Ständeratswahlen bei der IHK sei sie offen und mit einem guten Gefühl gegangen. Dieses sei sehr gut vorbereitet gewesen. Und auch die Kommunikation danach sei aus ihrer Sicht positiv verlaufen:

«Es wurde transparent informiert, dass Benedikt Würth und ich bezüglich Positionen und Auftritt als gleichwertig wahrgenommen wurden und für die IHK letztlich nur die politische Erfahrung den Ausschlag gab.»

In diesem Rahmen hatte sie allerdings Gelegenheit, ein Thema vertieft zu betrachten. Vor acht Jahren sah das Prozedere noch anders aus: Der Fragebogen liess keinen Spielraum für Grauzonen, und wer nicht ausnahmslos auf der Linie der IHK war, fiel durch.

Da die Aussagen im Dokument sehr plakativ waren und klar zeigten, was der Absender hören wollte, wäre es für alle Kandidaten im Grunde einfach gewesen, zu «bestehen» - man musste einfach 19 Mal Ja sagen.

Das aber, so Susanne Vincenz-Stauffacher, habe sie nicht gewollt. «Es waren zum Teil komplexe Themen, die auch komplexe Antworten verlangen. Im Zweifelsfall einfach Ja zu sagen: Das kam für mich nicht in Frage, das wäre nicht ehrlich.»

Dass die damaligen Ereignisse Einfluss auf die aktuelle Ständeratsempfehlung hatten, ist kaum anzunehmen. Die IHK ist inzwischen an allen wesentlichen Positionen neu besetzt, das Ganze ist acht Jahre her.

Aber: Gerüchte sind bekanntlich hartnäckig.