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Ständeratswahl St.Gallen

Deshalb sollte die St.Galler FDP dieses Mal Benedikt Würth den Vorrang lassen

Am 10. März 2019 findet die Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter im Ständerat statt. Die St.Galler FDP will ihren Sitz halten. Die Frage ist nur, ob es schlau ist, darauf zu bestehen. Mit vornehmer Zurückhaltung wäre es nämlich möglich, ein höheres Ziel zu erreichen.

Stefan Millius am 06. Dezember 2018

Keine Partei verzichtet gern auf einen Sitz, der ihr «gehört». Wenn sie das tun muss, dann in aller Regel unfreiwillig. Die CVP St.Gallen ist in dieser Position: Sie hat ihren traditionellen Ständeratssitz an die SP mit Paul Rechsteiner verloren - und will ihn zurück bei der Ersatzwahl am 10. März. Dann wird die Vakanz gefüllt, die durch die Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat entstanden ist.

Die FDP hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie diesen Sitz halten will. Und die SVP will schon lange in den Ständerat. Damit könnte im Frühling ein Kampf dreier bürgerlicher Kräfte entbrennen. Und die Frage sei erlaubt: Macht das Sinn?

Für einmal ist nicht die kurze Perspektive gefragt, sondern die lange Sicht. SP-Ständerat Paul Rechsteiner ist 66. Es ist anzunehmen, dass er das nicht als Hindernis sieht, 2019 noch einmal zu kandidieren. Und es ist ebenso wahrscheinlich, dass er wieder gewählt wird. Aber vier Jahre später dürfte für ihn definitiv Schluss sein.

Treten am 10. März CVP, FDP und SVP zugleich an, könnte es sein, dass die St.Galler Traditionsparteien CVP und FDP leer ausgehen. Man vergisst gerne, dass die SVP inzwischen die stärkste politische Kraft im Kanton ist, und bei drei Anwärtern für einen Sitz kann viel passieren.

Langfristig vernünftig wäre es als Strategie von CVP und FDP, gemeinsam bei der Ersatzwahl dem Mann den Vortritt zu lassen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Ambitionen hat und in einer Wahl sehr aussichtsreich wäre: Der St.Galler Regierungsrat Benedikt Würth (CVP). Er würde einer SVP-Kandidatur wohl den Rang ablaufen - aber nur, wenn er ohne einen FDP-Gegner antritt.

Die FDP hätte dann 2023 gute Chancen, den SP-Sitz zu beerben, wenn sie die nächste Ständeratskandidatur ab sofort sauber aufbaut. Das Personalreservoir der FDP ist für Ämter dieser Klasse heute noch nicht üppig besetzt, die vier Jahre würden es ihr ermöglichen, das zu ändern.

Zumal dann die Ausgangslage wohl gut wäre. Bei der SP ist niemand in Sicht, der ihrem Urgestein Rechsteiner in den Ständerat folgen könnte, auch wenn die Partei das sicher versuchen wird.

Vermutlich wird es der FDP der Stolz nicht zulassen, freiwillig auf eine Kandidatur für einen Sitz zu verzichten, der bisher bei ihr lag. Aber in der Politik gilt es, in grösseren Dimensionen zu rechnen. Geht der Sitz am 10. März in unbekannte Richtung verloren, wird es vier Jahre später doppelt schwierig, ihn wieder zu ergattern.

Die einstige «ungeteilte Standesstimme» aus FDP und CVP im Kanton St.Gallen müsste bei näherer Betrachtung im Interesse von CVP und FDP liegen. Wie man sie aber wieder erringt, ist die strategische Frage. Möglicherweise, indem man für einmal dem bürgerlichen Partner das Feld überlässt und den Zeitgewinn nutzt.

Andere Szenarien wie eine Kandidatur aus den eigenen bewährten Reihen wie beispielsweise mit Nationalrat Marcel Dobler halten für ide FDP wiederum Probleme bereit. Selbst wenn man mit ihm den Ständeratssitz halten kann, fehlt er danach als Stimmenfänger bei den Nationalratswahlen.

Eine Verschnaufpause im Ständerat wäre für die St.Galler Freisinnigen im Moment vielleicht unangenehm, auf lange Sicht aber möglicherweise die richtige Strategie.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.

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