Das Referendum «Staatsmedien Nein» erhält immer breitere Unterstützung. Auch die NZZ und die «Weltwoche» wollen sich von der Politik nicht kaufen lassen.

Der wichtigste Satz steht in der Fussnote des NZZ-Leitartikels: «Die Neue Zürcher Zeitung würde vom neuen Medienförderungsgesetz profitieren. Sie lehnt es ab.» Damit bekennt sich das Flaggschiff des liberalen Journalismus in der Schweiz zum Referendum «Staatsmedien Nein».

Es ist ein Bekenntnis mit Signalcharakter. Einerseits erhöht das Medienhaus der Neuen Zürcher Zeitung dadurch den Druck auf andere Verlage, Farbe zu bekennen. Man denke etwa die TX Group («Tages-Anzeiger») oder an die CH Media, den Geschäftspartner der NZZ im Regionalmedienbereich.

«Staatliches Handeln hinterfragen»

Andererseits setzt die NZZ mit der Unterstützung des Referendums gegen das Mediensubventions-Gesetz auch die FDP unter Zugzwang. Die freisinnigen Delegierten dürften sich kaum für ein Gesetz aussprechen, das reiche Verlage mit Steuergeld überschüttet und die Medien vom Staat abhängig macht.

Die NZZ formuliert es in ihrem Artikel so: «Guter Journalismus hat den Auftrag, staatliches Handeln zu hinterfragen. Wie schnell es geht, bis auch kritische Journalisten staatsnah und handzahm werden, hat man während der Pandemie beobachten können. Wie handzahm werden sie erst, wenn sie die Hand, die sie beissen sollen, auch noch füttert?»

Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre!

Das liegt genau auf der Argumentationslinie des unabhängigen Referendumskomitees um alt Nationalrat und Medienunternehmer Peter Weigelt. Es bekämpft die Subventionen an die privaten Medien mit den Slogans: «Nein zu Staatsmedien!» und «Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre!».

Neben der NZZ hat sich mit Kurt W. Zimmermann auch der prominenteste Medienkolumnist der Schweiz auf die Seite des Referendums geschlagen. In seiner jüngsten «Weltwoche»-Kolumne schreibt Zimmermann: «Die Medienmilliarde ist selbst im Schweizer Subventionsdschungel ein Sonderfall. Von den jährlichen 42 Milliarden Franken an Subventionen geht sonst kein Geld an profitorientierte Grossunternehmen in Familienbesitz.» Insofern treffe «Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre» einen heiklen Punkt. Und weiter: «Warum soll der Steuerzahler die Millionengewinne der Grossverleger aufpolieren?» Darauf gibt es für Zimmermann keine vernünftige Antwort. Und darum lautet seine Bilanz: «Ich glaube, die staatlichen Subventionen für die Medien gehen in der Volksabstimmung bachab.»

Grosse Unterstützung in der Bevölkerung

Tatsächlich geniesst das Referendum «Staatsmedien Nein» grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Nachdem das Referendum lanciert worden war, hat sich ausserdem eine rekordverdächtige Allianz von 72 Parlamentarierinnen und Parlamentariern gebildet, die das Mediensubventions-Gesetz ebenfalls bekämpft.

Zudem hat sich ein unabhängiges Journalistenkomitee für Freie Medien (www.freie-medien.ch) formiert, um das Referendum gegen Staatsmedien zu unterstützen. «Wir Medienschaffende sind die zuallererst Betroffenen von der geplanten zusätzlichen indirekten und neuen direkten Finanzierung von Medien durch den Bund», schreiben die bisher 33 Unterzeichnenden in ihrem Manifest für freie Medien. Damit gehe «die für unseren Beruf unabdingbare Distanz zum Staat und seinen Verantwortlichen vollständig verloren».

Mit den Freunden der Verfassung und weiteren Bürgerrechtsorganisationen kann das Komitee «Staatsmedien Nein» darüber hinaus auf sehr potente Sammelpartner zählen.

Jetzt das Referendum unterschreiben!

Wer nicht will, dass reiche Grossverlage mit Steuergeld ihre Dividenden in die Höhe treiben und die Journalisten zu Staats-Junkies werden, muss das Referendum «Staatsmedien Nein» (www.staatsmedien-nein.ch) unterschreiben.