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Der Weg in den Bundesrat

«Wie viele unter Ihnen auch, habe ich einige Schicksalsschläge erlebt»

Karin Keller-Sutter über Rückschläge in ihrem Leben, die schmerzliche Niederlage vor acht Jahren und ihre politische Stossrichtung als künftige Bundesrätin.

Die Ostschweiz am 20. Oktober 2018

Über 300 Freisinnige nominierten Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter am Samstag in Wil einstimmig für den Bundesrat. Nachfolgend Ihre vorgängige Rede:

«Vor einigen Tagen habe ich bekannt gegeben, mich der FDP für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur Verfügung zu stellen.

Heute entscheiden nun Sie, ob Sie mich zu Handen der FDP Schweiz als Bundesratskandidatin nominieren möchten. Dass ich heute überhaupt hier stehe, habe ich Ihnen als Delegierte der St. Galler FDP sowie dem St. Galler Volk zu verdanken. Sie haben mir in den vergangenen Jahren mit Ihrer Nomination immer wieder das Vertrauen geschenkt.

Besonders in Erinnerung geblieben ist mir natürlich meine erste Nomination als Kandidatin für den Regierungsrat.

Ich war damals erst 36 Jahre alt, trotzdem haben Sie mir das Vertrauen geschenkt und mich ins Rennen geschickt. Das war aussergewöhnlich und ich bin Ihnen heute noch dankbar, dass Sie mir das Amt einer Regierungsrätin zugetraut und auf mich gesetzt haben.

In der Folge haben Sie mich zwei weitere Male für die Regierung nominiert und dann zwei Mal für den Ständerat. Das Volk hat Ihre Nominationen immer bestätigt. Zuletzt mit der Wahl in den Ständerat 2011 und 2015. Diesen Rat darf ich aktuell präsidieren, bis ich zu Beginn der Wintersession, am 26. November, den Stab an Ständerat Fournier weitergeben werde.

Wenn ich mich umschaue, dann sehe ich ausserordentlich viele bekannte Gesichter, die mich teilweise seit 30 Jahren auf meinem politischen Weg begleiten und unterstützen. Angesichts dieses langen gemeinsamen Weges, den ich mit dem St. Galler Freisinn nun schon beschreite, ist auch Ihnen allen nicht verborgen geblieben, dass ich mir bis vor nicht allzu langer Zeit nicht hätte vorstellen können, mich der Herausforderung einer Kandidatur für den Bundesrat noch einmal zu stellen.

Letztlich waren zwei Aspekte für mich ausschlaggebend. Es war mir in den vergangenen sieben Jahren, in denen ich den Kanton St. Gallen im Ständerat vertreten durfte, möglich, sehr viel zu lernen und meine politische Erfahrung zu erweitern. Ich habe das Privileg, in den Kommissionen WAK, SGK und APK mitwirken zu dürfen.

In diesen Kommissionen konnte ich bei diversen Geschäften einen Beitrag zur Lösungsfindung leisten. Ich konnte helfen, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. In meiner bald zu Ende gehenden Funktion als Ständeratspräsidentin habe ich zudem den Parlamentsbetrieb gründlich kennen gelernt und den Rat auch nach aussen vertreten.

Diese Kenntnisse der parlamentarischen Arbeit paaren sich mit weiteren wichtigen Erfahrungen, die ich für die Aufgaben einer Bundesrätin unabdingbar finde.

Von 2000 bis 2012 durfte ich als Regierungsrätin und Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes nicht nur rund 1500 Mitarbeitende führen, sondern wichtige Projekte vorantreiben, insbesondere die Massnahmen gegen die häusliche Gewalt oder die Justizreform.

Nach dem Wechsel in den Ständerat war es für mich wichtig, neben den politischen Aufgaben auch Tätigkeiten in der Privatwirtschaft ausüben zu können.

Dies ist mir gelungen, indem ich seit 2012 Verwaltungsratsmandate innehabe, u.a. auch in einer international tätigen, börsenkotierten Firma, wo sich der Verwaltungsrat jedes Jahr der Wiederwahl durch die Aktionäre stellen muss. Meine Kenntnisse der Verbandsarbeit als Präsidentin des mittelständischen Detailhandelsverbandes Swiss Retail und als Mitglied im Vorstandsausschuss des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes runden mein Profil ab. Der Arbeitgeberverband ist im Unterschied zu anderen Wirtschaftsverbänden auch Sozialpartner.

Es ist mir aber auch klar, dass dies alles allein nicht ausreichend gewesen wäre, um mich für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stellen. Nach dem Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter sind im Sommer 2017 zahlreiche Kolleginnen und Kollegen von inner- und ausserhalb der FDP an mich herangetreten und haben mich gebeten, ich solle mich bei einer nächsten Vakanz zur Verfügung stellen.

Diese Ermunterung für eine erneute Kandidatur habe ich in den vergangenen Monaten und vor allem in den letzten Wochen über alle Parteigrenzen hinweg im Ständerat und von den Spitzen der FDP Schweiz, aber auch in der Ostschweiz, erfahren.

Viel Support spüre ich insbesondere auch aus der Romandie.

Dieses Gefühl, breit getragen zu sein, hat mir die Kraft für eine Kandidatur gegeben. Auch von Ihnen und von der Bevölkerung habe ich in den vergangenen Tagen unzählige Zeichen der Unterstützung erfahren dürfen: Mails, Briefe, direkte Ansprachen.

Der Zuspruch, den ich wahrnehme, ist dermassen gross, dass ich hier gerne die Gelegenheit benutze, mich auf diesem Weg bei Ihnen allen für die entgegengebrachte Unterstützung herzlich zu bedanken. Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen und ich hoffe natürlich, dass Sie mich heute offiziell nominieren werden.

Die Rücktrittsankündigungen von Bundesrätin Leuthard, von Bundesrat Schneider-Ammann, aber auch schon jene von Didier Burkhalter haben mehr als deutlich gemacht, dass das Amt eines Bundesrates sehr spannend und befriedigend sein kann, dass es den Amtsinhabern persönlich aber auch viel abverlangt.

Ich bin jetzt 54 Jahre alt und in einer Lebensphase, in der ich mich frei fühle für das Amt.

In Anbetracht meiner persönlichen Situation als glückliche Frau, die seit bald 30 Jahren auf die starke Unterstützung ihres Ehemanns zählen darf, fühle ich mich in der Verantwortung, unserem Land etwas zurückgeben zu können und mich in den nächsten Jahren vorbehaltlos in den Dienst der Eidgenossenschaft zu stellen.

Bereits bei der Lancierung meiner Kandidatur habe ich darauf hingewiesen, dass mein Leben nicht immer gerade verlaufen ist. Wie viele unter Ihnen auch, habe ich einige Schicksalsschläge erlebt. Mein Vater ist kurz nach meiner Heirat gestorben, es war mir und meinem Mann nicht vergönnt, Kinder zu haben.

Vor acht Jahren wurde ich nicht in den Bundesrat gewählt.

Ich habe aber gelernt, mit schwierigen Situationen umzugehen und nicht mit dem Schicksal zu hadern. Es geht immer eine Türe auf – man muss sie nur sehen. Und ich spüre jetzt auch eine innere Kraft, die mir helfen würde, die grosse Verantwortung, die es für das Amt einer Bundesrätin brauchen würde, zu übernehmen.

Unser Land steht in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen. Wenn wir unsere Stärken nicht nur bewahren, sondern ausbauen wollen und wenn wir tragfähige Mehrheiten erreichen wollen, müssen Menschen im Bundesrat mitarbeiten, die bereit sind, die Interessen der Schweiz über alle anderen Interessen zu stellen.

Sie alle wissen, dass ich einen starken liberalen Kompass habe.

Diesen würde ich auch gerne in den Bundesrat einbringen. Bei verschiedenen Gelegenheiten habe ich darauf hinge-wiesen, dass ich mich bei der Beurteilung von politischen Fragen an der Leitschnur 'Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen sowie Freiheit vor Gleichheit' orientiere. Dieser innere Kompass ist mir wichtig. Er hindert mich aber nicht daran, gemeinsam mit anderen Lösungen im Sinne der Sache zu suchen.

Im Gegenteil: wer keine eigenen Überzeugungen, ja, wer keine innere Mitte hat, kann auch keine Kompromisse eingehen. Ich habe keine Berührungsängste und kann zuhören. Ich habe als Regierungsrätin aber auch bewiesen, dass ich zu einem gegebenen Zeitpunkt auch entscheiden und allfällige Widerstände aushalten kann. Als Ständerätin habe ich gezeigt, dass ich über die Sprach- und Parteigrenzen hinweg Brücken bauen kann.

Zudem stehe ich für zentrale Werte, die unser Land erfolgreich gemacht haben: Föderalismus, direkte Demokratie, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine freiheitliche Gesellschaft.

Diese Werte im heutigen Umfeld zu verteidigen, ist anspruchsvoll. Immer stärker wird auch unsere Innenpolitik durch internationale Entscheide geprägt. Als Volkswirtschaft, die jeden zweiten Franken im Ausland verdient, sind wir auf intakte und stabile Beziehungen mit unseren wichtigsten Handelspartnern angewiesen.

Die Schweiz erreicht ihre Ziele nicht über Machtpolitik, sondern nur über das Recht.

Dies bedeutet, dass wir auf internationale Abkommen angewiesen sind, diese aber nur abschliessen dürfen, wenn wir dabei unsere maximale Souveränität erhalten können. Zudem sollten wir vermehrt überlegen, wie wir unsere Stärken, dort, wo wir noch autonom handeln können, gezielt ausbauen und unseren Vorsprung gegenüber anderen Ländern erweitern können.

Jene unter Ihnen, die mich kennen, wissen, dass ich in einer Gewerbefamilie mit drei älteren Brüdern aufgewachsen bin. Auch das prägt mein politisches Handeln. Meine Eltern haben mir früh beigebracht, dass man das Schicksal in die eigene Hand nehmen muss, dass man selbst etwas leisten muss, wenn man etwas erreichen will.

Meine Eltern kamen aus einem bäuerlich-gewerblichen Umfeld und haben mir das, was sie von mir verlangt haben, stets vorgelebt. Sie sind aus dem Nichts gestartet, haben sich selbständig gemacht.

Mein Vater sagte immer, es sei ihm gleich, wenn er weniger habe, aber er wolle frei sein.

Zusammen mit meiner Mutter hat er jeden Franken selbst verdient. Ihren Kindern haben sie die Ausbildung resp. das Studium mit auf den Weg gegeben. Für den Rest mussten wir selbst schauen. Diese Erziehung zu Eigenverantwortung und unabhängigem Denken hat mich sehr geprägt und prägt auch meine politische Arbeit.

Mit der heutigen Nominationsversammlung steht bereits die zweite Hürde an, der ich mich zu stellen habe. Wenn Sie mich heute nominieren sollten, entscheidet am 16. November die FDP Fraktion, ob sie mich ins Rennen schicken will. Und dann am 5. Dezember ist es an der Bundesversammlung, die Nachfolge von Bundesrat Schneider-Ammann und allenfalls mich zu wählen.

Mit anderen Worten, es ist noch ein weiter Weg, den ich zu beschreiten habe.

Ich bin überzeugt, dass die Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren in der Bundespolitik, Privatwirtschaft, im internationalen Umfeld und im Verbandwesen machen durfte, eine sehr gute Basis für deine erfolgreiche Tätigkeit im Bundesrat bilden würde.

Ich würde dieses Amt mit grossem Respekt, aber auch grosser Freude ausüben. Es wäre mir eine Ehre, mich mit ganzer Kraft für unser Land einzusetzen. Daher würde ich mich gerne der Bundesversammlung zur Wahl stellen. Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung würden mir dabei die nötige Kraft auf dem Weg dahin geben. Dafür danke ich Ihnen herzlich.»

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