Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen hat vor acht Tagen publik gemacht, dass sie die bestehende Spitalstrategie des Kantons überarbeiten möchte. Vor diesem Hintergrund fordert die SVP des Kantons St.Gallen «die Einsetzung einer kantonsrätlichen Spezialkommission zur Spitalpolitik». Diese soll «zum einen die Vergangenheit aufarbeiten, Verantwortlichkeiten klären und im Weiteren die künftigen Arbeiten des Lenkungsausschusses der Regierung und der Spitalverbunde begleiten».

Geht es nach dem Willen der SVP, soll die Kommission bereits in der Junisession des Kantonsrats bestellt werden. Diese beginnt am Montag.

Gleichzeitig wirft die SVP Fragen auf. Sie wundert sich unter anderem, «warum der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen nur wenige Jahre nach der Volksabstimmung, bei dem das Volk fast eine Milliarde für die neue Spitalinfrastruktur gesprochen hat, diese ändern möchte.»

Die Spezialkommission des Kantonsrates solle auch den von der Regierung eingesetzten Lenkungsausschuss bestehend aus drei Mitgliedern der Regierung und zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Spitalverbunde begleiten.  Man wolle so sicherstellen, dass der Kanton «als wichtige politische Behörde laufend informiert ist.»

Die SVP erwartet laut der Mitteilung, «dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde wo nötig die Umsetzung und Planung von Ausbauten sistiert, bis geklärt ist, wie sich die Spitalstrategie des Kantons weiterentwickeln wird.» Damit solle sichergestellt werden, dass die baulichen und planerischen Massnahmen mit der Spitalstrategie übereinstimmen.