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Bilanz vor der Wahl

Tag der Wahrheit: Das war der Ständeratswahlkampf

Der vakante St.Galler Ständeratssitz wird am Sonntag vermutlich noch nicht besetzt sein. Aber bald kennen wir die Stärkeverhältnisse unter den Kandidatinnen und Kandidaten. Es war  ein durchaus bewegter Wahlkampf - aber zugleich arm an Inhalten. Und mit Luft nach oben.

Stefan Millius am 09. März 2019

Natürlich war es unterhaltsam, dass für die Wahl am 10. März 2019 gleich sieben Personen antraten. Es gab entsprechend viele Nebenschauplätze, Stellungnahmen, Reaktionen. Manchmal aber hätte man sich das gute alte Einer gegen Einen (oder Eine) gewünscht. Das lässt Raum für echte Konfrontation und einen direkten Vergleich.

Denn in diesem Wahlkampf wollten alle über etwas anderes sprechen. Hier der Klimawandel, dort die Altersvorsorge, hier der Wirtschaftsstandort, dort die Familien. Es war eine Flut von Themen, die in den Ring geworfen und dort nur flüchtig gestreift wurden. Programmatisch war es eine laue Angelegenheit.

Es blieben die Personen. Und die wurden nicht müde zu betonen, dass es beim Ständeratssitz ja schliesslich auch um eine Personenwahl geht. Angesichts von drei parteilosen Anwärtern und dem Favoriten, der seine Partei sehr diskret einsetzte, wurde das auch sichtbar.

Was dabei verschwiegen wurde: Letztlich geht es auch im Ständerat stets um Mehrheiten. Und damit um die banale Frage, ob die St.Galler Delegation bei einem bestimmten Geschäft Ja oder Nein sagt - beziehungsweise sich gegenseitig aufhebt. Gerade die Vertreter von CVP und FDP liessen in dieser Hinsicht viele Fragen offen. Sie positionierten sich im Wahlkampf so breit wie möglich, machten Konzessionen gegen links und rechts, um dort Wähler abzuholen. Aber wo ihre Entscheidung hinfällt, wenn es gilt, sich für oder gegen eine Sache zu stellen, war denkbar unklar.

Das gilt natürlich auch für die Kandidaten ohne Partei im Rücken. Im Grunde gibt es nur zwei Personen, bei denen man nach diesem Wahlkampf sehr verlässlich prognostizieren kann, wie sie im Fall einer Wahl agieren würden: Der Grüne Patrick Ziltener und der SVP-Mann Mike Egger. Sie haben ihre Linie durchgezogen und liessen keinen Zweifel daran, dass sie im Ständerat den Grundsätzen ihrer jeweiligen Partei gerecht werden würden.

Wobei sie es damit auch einfacher hatten. CVP und FDP sind beide vielfältiger angelegt, sie vereinigen einen eher linken und einen eher rechten Flügel. Den jeweils anderen nicht zu vergrämen, war damit auch die Strategie von Benedikt Würth und Susanne Vincenz-Stauffacher. Nur eben: Welche Position wird es im Zweifelsfall sein?

Vermutlich wird bei dieser Wahl stärker als je zuvor über Parteigrenzen hinaus gewählt. Es gibt die Freisinnigen, die dem Regierungsrat Würth eine effektvollere Politik in Bern zutrauen. Es gibt Christdemokraten, die es für wichtig halten, wieder von einer Frau vertreten zu sein. Auch viele Sozialdemokraten werden letzteres zum Massstab nehmen. Und vermutlich gibt es sogar Grüne, die ganz pragmatisch jemanden aus dem bürgerlichen Kreis wählen, weil der eigene Kandidat wenig Chancen hat.

Die eigene Wählerbasis ziemlich verlustfrei abholen wird wiederum vermutlich nur Mike Egger. Bei der SVP ist die Wahl einer Frau als Nachfolgerin von Karin Keller-Sutter kein leidenschaftliches Anliegen. Und der Rheintaler verkörpert die Partei wie kaum ein anderer.

Deshalb ist eine Prognose so schwierig wie selten zuvor. Mit der Wählerstärke der Parteien aus früheren Wahlen kann man kaum operieren. Vor allem nicht im ersten Wahlgang, indem drei parteilose Anwärter auch noch die Möglichkeit bieten, den arrivierten politischen Kräften mit der Stimmabgabe eins auszuwischen.

Benedikt Würth auf Rang 1 im ersten Wahlgang: Das ist ein realistisches Szenario. Hinter ihm ist aber fast alles möglich. CVP und FDP haben streckenweise versucht, einen Zweikampf zu suggerieren: Die Verteidigerin des FDP-Sitzes gegen den CVP-Mann mit dem makellosen Leistungsausweis. Aufgrund seines Alters wurde Mike Egger da und dort in der Wahrnehmung vernachlässigt. Gut möglich, dass uns das Resultat der ersten Runde eines Besseren belehrt.

Und sollte Egger Rang 2 belegen, muss die FDP ohne Zweifel ernsthaft über die Bücher, was die Rettung ihres Sitzes angeht.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.

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