Mit einer dringlichen Interpellation will die CVP/GLP-Fraktion Antworten auf einen Strauss von Fragen an die Regierung. Sie ruft zunächst in Erinnerung, dass Regierung, Kantonsrat und Volk seit 2003 «in verschiedenen Grundsatzentscheiden und mit den damit verbundenen Investitionen die Strategie festgelegt und wiederholt bestätigt» hätten. Letztmals war das bei den Investitionsentscheiden vom November 2014 der Fall.

Die angedachte Strategieanpassung wirft laut CVP/GLP «verschiedene ordnungspolitische wie rechtsstaatliche Fragen auf». So wolle man beispielsweise wissen, wie die vom Volk gutgeheissenen - und zum Teil bereits erfolgten - Investitionen in die Spitäler im Zusammenhang mit vorgesehenen Schliessungen beurteilt würden. Die Frage an die Regierung aus den Reihen der Fraktion dazu: «Können aus ordnungspolitischer wie rechtsstaatlicher Sicht vom Volk gutgeheissene Investitionen nicht getätigt, nur teilweise ausgeführt oder sogar auf andere Spitalstandorte und -bauten umgelagert werden?»

Ebenfalls wissen wollen CVP/GLP , ob der Kantonsrat abschliessend über die Umwandlung eines Spitals mit stationärem Angebot in ein Gesundheitszentrum ohne stationäre Angebote entscheiden kann. Und es stelle sich die Frage, was ein «ambulantes Gesundheitszentrum» genau sein soll - und ob ein solches nicht marktverzerrend sein könne. Offenbar befürchtet die Fraktion, diese neue Form könne eine staatlich geförderte Konkurrenz zu privaten ambulanten Angeboten werden.

Schliesslich erkundigen sich CVP und GLP, ob die Regierung zusätzliche Varianten zu den bisher drei bekannten prüfen lassen werde. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hatte drei Varianten für stationäre Angebote analysiert. Diese sahen einen, zwei oder vier stationäre Standorte vor, wobei die Empfehlung auf vier Standorte lautete.